Washington Zehn ehemalige US-Top-Diplomaten und Geheimdienstleute haben mit einer gerichtlichen Eingabe aktiv in den Gerichtsstreit eingegriffen, um die Wiederbelebung von Donald Trumps Einreiseverbot zu verhindern. Zu den Unterzeichnern gehören die früheren US-Außenminister Madeleine Albright und John Kerry, der ehemalige Verteidigungsminister Leon Panetta und Präsident Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice.
Trumps Einreiseverbot mache die USA nicht sicherer, sondern sei im Gegensatz dazu ein Sicherheitsrisiko für das Land, argumentieren die Ex-Diplomaten in einem Schreiben an das Berufungsgericht in San Francisco. „Nach unserer professionellen Auffassung kann dieser Bann nicht gerechtfertigt werden durch Gründe der Nationalen Sicherheit oder außenpolitischer Erwägungen“, heißt es in dem Papier.
Trumps international mit heftiger Kritik begleitete Einreise- und Flüchtlingssperre war am vergangenen Freitag von einem Bundesrichter in Seattle vorübergehend ausgesetzt worden. In der Hauptsache ist jedoch noch nicht entschieden. Beide Seiten liefern sich nun eine harte juristische Auseinandersetzung, die sich auf das Verfassungsgericht zubewegt.
Das Berufungsgericht in San Francisco hat der Regierung eine Frist bis Montagnachmittag (Dienstag 2.00 Uhr MEZ) gesetzt, eine Begründung für den zurückgewiesenen Eilantrag gegen die Aufhebung des Trump-Erlasses einzureichen. Die international verflochtene IT-Branche griff in den Streit ein, indem sie bei dem Gericht einen Schriftsatz gegen den Bann der Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorlegte. Unabhängig vom Urteil der Richter in San Francisco wird damit gerechnet, dass der Fall vor dem Supreme Court landen wird.
Am Wochenende hatte das Berufungsgericht in San Francisco einen Eilantrag gegen das Urteil eines Bundesgerichts in Seattle vorläufig abgewiesen. Es wird damit gerechnet, dass die Richter rasch ein endgültiges Urteil im Hauptsacheverfahren fällen werden. Dafür hatten sie vom Gericht in Seattle sowie von der Regierung ausführliche Begründungen ihrer Anträge angefordert.
Richter James Robart hatte am Freitag das Einreiseverbot vorläufig gekippt. Seitdem können wieder Bürger aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Jemen und dem Sudan in die USA einreisen. Über Twitter griff Trump Robart verbal als „sogenannten Richter“ an und bezeichnete es als unglaublich, dass ein Richter das Land einer derartigen Gefahr aussetze. Trump hatte das Einreiseverbot mit dem Schutz der USA vor islamistischem Terror begründet.
Um Gefahren für die USA abzuwehren, habe er das Ministerium für Heimatschutz angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen, teilte Trump am Sonntag per Twitter mit. Die Gerichte machten dies sehr schwierig. Wenn etwas passiere, sollten Richter Robart und das Justizsystem verantwortlich gemacht werden, drohte er ohne konkreter zu werden.
Sollte das oberste Gericht über den Fall entscheiden müssen, werde schwierige Beratungen erwartet. In dem neun Mitglieder umfassenden Gremium stehen sich vier liberal geprägte und vier konservative Richter gegenüber. Der neunte Posten ist vakant.
Zwar hat Trump vergangene Woche einen ihm nahestehenden Kandidaten für den neunten Richterposten ernannt. Der Sprecher der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte aber bereits an, angesichts der persönlichen Angriffe des Präsidenten auf einen Richter werde dem Kandidaten für den Supreme Court besonders intensiv auf den Zahn gefühlt werden. Die Personalvorschläge für das oberste Gerichts müssen vom Senat bestätigt werden.
