Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus wollen den Weg für den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump nun endgültig frei machen. Die Parlamentskammer werde am Mittwoch über die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Ernennung von Vertretern der Anklage abstimmen, erklärte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenski im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht worden seien.
Das Repräsentantenhaus hatte die Vorermittlungen in dem Fall geführt. Trump weist die Vorwürfe zurück und geißelt das Verfahren als parteipolitisch motivierte „Hexenjagd“.
Zuvor hatte Pelosi in einer nichtöffentlichen Sitzung signalisiert, dass die Anklagepunkte „irgendwann“ am Mittwoch an den Senat übermittelt werden sollen, wie der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, während einer Pressekonferenz sagte.
Sobald die Anklagepunkte dem Senat vorliegen, kann dort das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten. Sollte das Repräsentantenhaus wie geplant am Mittwoch beschließen, die Anklagepunkte an den Senat zu übermitteln, könnten diese Woche Schritte wie die Vereidigung des Vorsitzenden Richters am höchsten US-Gericht, John Roberts, erfolgen, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag vor Reportern in Washington. „Das würde uns in die Lage versetzen, am nächsten Dienstag mit dem eigentlichen Prozess zu beginnen“, sagte McConnell.
Verfahren gleicht einem Gerichtsprozess
Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Vorgeworfen werden ihm Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress. Das nun bevorstehende Verfahren im Senat gleicht einem Gerichtsprozess. Geleitet wird es von Roberts, dem Vorsitzenden Richter am Supreme Court.
Die 100 Senatoren nehmen die Rolle von Geschworenen ein, die über den Ausgang des Verfahrens entscheiden. Da die Republikaner im Senat die Mehrheit stellen, wird erwartet, dass Trump freigesprochen wird.
Bei der Abstimmung am Mittwoch soll festgelegt werden, wer aus dem Repräsentantenhaus die Anklage im Senat vertritt. Jeffries machte am Dienstag deutlich, dass über diese sogenannten Impeachment-Manager noch nicht entschieden sei. Er erwarte aber, dass die Vorsitzenden des Geheimdienst- und Justizausschusses, Adam Schiff und Jerold Nadler, eine „prominente Rolle“ spielen dürften. Die Entscheidung liege aber bei Pelosi. Unklar ist auch, wie viele Vertreter aus dem Repräsentantenhaus in den Senat entsendet werden sollen.
Schiff leitete die Vorermittlungen der Demokraten im Geheimdienstausschuss, der mehrere Zeugen anhörte. Über die Anklagepunkte wurde im Justizausschuss unter der Leitung von Nadler beraten.
Das Repräsentantenhaus hatte bereits vor vier Wochen die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Pelosi hielt die Anklagepunkte wegen Unstimmigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten über den genauen Verlauf des Verfahrens im Senat aber bislang zurück. Die Demokraten fordern unter anderem, dass in der Kammer weitere Zeugen angehört werden sollen.
Mit der Zurückhaltung der Anklagepunkte hatte Pelosi allerdings den Ärger der Republikaner auf sich gezogen. Diese weigerten sich bislang, der Forderung nach Zeugenanhörungen nachzukommen. Der Senat muss sich noch auf Verfahrensregeln einigen. Das könnte McConnell zufolge am kommenden Dienstag passieren.
