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Amtsenthebungsverfahren Trump erwägt schriftliche Aussage zu Impeachment-Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump steht möglicherweise ein Amtsenthebungsverfahren bevor. Nun denkt er über eine offizielle Stellungnahme nach.

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Die US-Demokraten verdächtigen Donald Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Quelle: AP

US-Präsident Donald Trump denkt laut über eine Aussage bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren nach. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi habe erklärt, er könne sich auch schriftlich äußern, twitterte Trump am Montag. Die ganze Prozess sei zwar eine „gefälschte Impeachment-Hexenjagd“, aber: „Ich mag die Idee und werde stark darüber nachdenken“, fügte er hinzu.

Bei der Untersuchung geht es darum, ob Trump versucht hat, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu drängen und damit sein Amt für seinen eigenen politischen Nutzen missbrauchte. Der Präsident weist jegliches Fehlverhalten zurück und begleitet die bisherigen Aussagen mit zornigen Tweets.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sagte dazu am Sonntag: „Wenn Donald Trump nicht damit einverstanden ist, was er hört, nicht mag, was er hört, sollte er nicht twittern. Er sollte vor den Ausschuss kommen und unter Eid aussagen.“ Außerdem solle Trump damit aufhören, seinen Mitarbeitern aus dem Weißen Haus ein Erscheinen vor dem Ausschuss zu untersagen. Dadurch dränge sich die Frage auf: „Was versteckt er?“, sagte Schumer.

Pelosi sagte dem Sender CBS: „Wenn er eine Informationen hat, die entlastend ist, das heißt zum Beispiel strafbare Vorwürfe verringert, dann freuen wir uns, ihn zu sehen.“ Trump könne vor dem Ausschuss „die ganze Wahrheit sagen, die er sagen will, wenn er das will“.

Nach den ersten öffentlichen Aussagen vergangene Woche soll diese Woche der vermutlich wichtigste Zeuge befragt werden, der amerikanische EU-Botschafter Gordon Sondland. Mehrere der bisher befragten Diplomaten berichteten über Telefonate, in denen sich Trump nach dem Gespräch mit Selenskyj bei Sondland erkundigte, ob die Ukrainer nun gegen Biden ermitteln wollten.

Diese Zeugen hörten die Gespräche aber nur zufällig mit, Sondland ist der erste – und wegen der Blockade aus dem Weißen Haus vermutlich auch der einzige –, der aus erster Hand berichten kann. Trump sagte, er habe keine Erinnerung, mit Sondland ein solches Gespräch geführt zu haben.

Am Dienstag ist unter anderem der frühere US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, vor den Ausschuss geladen. Am Mittwoch folgen Sondland und weitere Zeugen, am Donnerstag Fiona Hill, die früher im Nationalen Sicherheitsrat für Europa und Russland zuständig war.

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