Andrew McCabe: Trump feuert FBI-Vize kurz vor der Pensionierung
US-Justizminister Jeff Sessions hat den früheren Vizedirektor des FBI, Andrew McCabe, zwei Tage vor dessen Pensionierung gefeuert.
Foto: dpaLange schon stand er in der Schusslinie Donald Trumps, nun bekommt er die volle Härte des US-Präsidenten und dessen Regierung zu spüren: Der frühere Vizedirektor des FBI, Andrew McCabe, ist in der Nacht zum Samstag gefeuert worden. Bis zu seiner Pensionierung waren es nur noch zwei Tage.
Trump feierte die Entlassung. „Andrew McCabe GEFEUERT, ein großartiger Tag für die hart arbeitenden Männer und Frauen des FBI - Ein großartiger Tag für die Demokratie“, twitterte Trump. „Der scheinheilige James Comey war sein Boss und ließ McCabe wie einen Chorknaben aussehen. Er wusste alles über die Lügen und Korruption auf höchster Ebene beim FBI.“
Der Vorwurf lautet, McCabe habe einem Reporter interne Informationen verraten und später bei Befragungen darüber falsche Angaben gemacht, mehrfach auch unter Eid. So zitieren amerikanische Medien US-Justizminister Jeff Sessions, der McCabe entließ. Der Druck Trumps auf Sessions soll zuletzt erheblich gewesen sein.
McCabe, der noch am Vortag im Justizministerium in eigener Sache vorgesprochen hatte, widersprach den Vorwürfen in einer Erklärung vehement: Niemals habe er den Ermittlern etwas Falsches berichtet. McCabe erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierung Trump. Dieser wolle nur seine Reputation und die des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller beschädigen.
McCabe war Anfang 2018 als Vizedirektor des FBI zurückgetreten, seither war er einfacher Agent der Bundespolizei. An diesem Sonntag, seinem 50. Geburtstag, sollte er in Rente gehen - im 21. Jahr beim FBI. Durch die vorzeitige Entlassung kommt er nun nicht in den vollständigen Genuss aller Rentenansprüche.
Der frühere FBI-Direktor stand unter anderem im Rampenlicht während der Untersuchungen rund um die E-Mail-Affäre von Ex-Außenministerin Hillary Clinton sowie den Ermittlungen Muellers um die Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016.
Gary Cohn
Der wichtigste Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Gary Cohn, hat im März 2018 seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund ist ein Streit über die Handelspolitik von Präsident Donald Trump, der zum Unmut Cohns Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt hat. In seiner Funktion als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats hatte Cohn noch versucht, Trump zu einem Kurswechsel zu bewegen. Doch hatte der Präsident bekräftigt, seinen Plan umsetzen zu wollen.
Cohn arbeitete vor seiner Zeit im Weißen Haus bei der Investmentbank Goldman Sachs. Der Ökonom spielte eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Trumps umfassender Steuerreform.
Foto: dpaHope Hicks
Mit Hope Hicks trat im März 2018 die bisherige Kommunikationschefin von US-Präsident Donald Trump ab. Die 29-Jährige enge Vertraute Trumps hatte einen Tag zuvor in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses US-Medien zufolge eingeräumt, ihre Arbeit für Trump erfordere es, manchmal zu lügen. Hicks arbeitete seit mehr als drei Jahren für Trump und hatte auch Öffentlichkeitsarbeit für sein Wahlkampfteam gemacht.
Foto: APDina Powell
Die Vize-Sicherheitsberaterin der US-Regierung kündigt ihren Rückzug im Dezember 2017 an. Die Ex-Investmentbankerin sagte, sie gehe in gutem Einvernehmen.
Foto: APSteve Bannon
Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef verließ das Weiße Haus im August 2017. Der 64-Jährige kam 2016 an Bord der Wahlkampagne von Trump und gilt als Architekt dessen Wahlsiegs im November. Als Dank ernannte Trump ihn zum Chefstrategen. Nur sieben Monate später war er raus. Mit dem Rücktritt kam Bannon seinem Rauswurf zuvor. Trump war zutiefst verärgert über ein Interview mit dem American Prospect, einem liberalen Magazin. Dort bezeichnete er die Vertreter der ultrarechten Alt-Right-Bewegung als „Clowns“, machte sich über wirtschaftsnahe Vertreter im Weißen Haus lustig und widersprach Trump direkt im Umgang mit Nordkorea.
Foto: dpaSebastian Gorka
Nach der Entlassung des früheren Chefstrategen Steve Bannon trennte sich US-Präsident Donald Trump im August auch von seinem Berater Sebastian Gorka. Gorka war wie Bannon sehr umstritten. Wie der Ex-Chefstratege soll er ein Gegner der Ankündigung Trumps gewesen sein, sich wieder stärker in Afghanistan zu engagieren. Ebenso wie Bannon gilt er als Verfechter einer populistischen und nationalistischen Politik. Beide Publizisten kannten sich aus ihrer Zeit beim Nachrichtenportal Breitbart, das als Forum für sogenannte alternative Rechte fungiert
Foto: REUTERSTom Price
US-Gesundheitsminister Tom Price ist im September 2017 zurückgetreten. Price stand unter Druck, weil er auf Staatskosten zu hohen Preisen in Privatjets geflogen war. Damit hatte er sich nicht nur scharfe Kritik in der Öffentlichkeit eingehandelt, er fiel auch bei Präsident Donald Trump in Ungnade.
Foto: REUTERSMichael Flynn
Bereits im Februar gab Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, nach nicht einmal einem Monat sein Amt auf. Der Grund: Er hatte falsche Angaben zu seinen Russland-Kontakten gemacht. Er tritt auf Aufforderung des US-Präsidenten zurück, der Flynn jedoch als Opfer einer Medienkampagne sieht.
Foto: APJames Comey
Donald Trump hat den damaligen FBI-Chef Comey im Mai überraschend entlassen. Vermutungen gehen dahin, dass sich der Präsident an den Ermittlungen des FBI-Direktors in der Russland-Affäre gestoßen hatte. So wird mittlerweile auch in diesem Zusammenhang untersucht, ob Trump sich der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat. Comey schreibt unterdessen ein Buch. Wie die „New York Times“ weiter berichtete, haben alle größeren Verlage starkes Interesse an dem Werk bekundet.
Das Buch soll von Comeys „Erfahrungen im öffentlichen Dienst“ handeln. Geplant seien keine konventionellen Memoiren, in denen ausgepackt werde, zitierte die Zeitung Comeys literarischen Agenten Matt Latimer.
Michael Dubke
Trumps erster Kommunikationsdirektor im Weißen Haus nimmt Ende Mai "aus persönlichen Gründen" den Hut. Näher äußern sich weder Dubke noch das Weiße Haus zu den Hintergründen. Der Posten des Kommunikationsdirektors im Weißen Haus war seit Mai dieses Jahres nicht mehr besetzt.
Foto: APSean Spicer
Es sei ihm eine Ehre gewesen, dem Präsidenten Donald Trump und den USA zu dienen, schrieb der 45-Jährige auf Twitter. Er bleibe noch bis Ende August im Amt. Hintergrund des Rücktritts war die Berufung von Anthony Scaramucci zum neuen Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, wie unter anderem der Sender NBC und die „New York Times“ berichteten. Spicer soll zu Trump gesagt haben, die Entscheidung für Scaramucci sei „ein großer Fehler“, schrieb die „New York Times“.
Sean Spicer war vom ersten Tag der Amtsübernahme Trumps an umstritten. Er hatte sich am Tag nach der Amtseinführung des Präsidenten einen heftigen Streit mit Journalisten über die Zahl der Besucher bei der Zeremonie vor dem Kapitol in Washington geliefert.
Reince Priebus
US-Präsident Donald Trump hat nach wenigen Monaten seinen Stabschef Reince Priebus entlassen. Der Stabschef kontrolliert den Zugang zum Präsidenten und hilft, die politischen Prioritäten festzulegen.
In Trumps Umfeld war ein offener Machtkampf ausgebrochen. Der in der vergangenen Woche zum Kommunikationschef ernannte frühere Wall-Street-Banker Anthony Scaramucci äußerte sich nach einem Bericht des Magazins "New Yorker" vom Donnerstag mit vulgären Worten über Priebus und Trumps Chefstrategen Steve Bannon. Demnach bezeichnete er Priebus in einem Telefongespräch mit einem Reporter als "verdammten paranoiden Schizophrenen" und beschuldigte Bannon, die Stärke Trumps für eigene Zwecke zu missbrauchen.
Foto: APSally Yates
Gerade einmal elf Tage lang war Sally Yates geschäftsführende Generalstaatsanwältin und Justizministerin. US-Präsident Trump hat sie entlassen, nach dem sie die Anwälte des Justizministeriums angewiesen hatte, Trumps Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern nicht juristisch zu verteidigen. In den Augen Trumps habe sie damit das Justizministerium verraten. Die 56-Jährige hatte dem Ministerium 27 Jahre lang gedient. Bereits 2015 wurde sie gefragt, ob sie einem Präsidenten Paroli bieten würde, wenn der etwas Unrechtmäßiges von ihr verlangt. Sie antwortete mit: Ja.
Foto: APPreet Bharara
Nach einem Regierungswechsel ist es üblich, dass auch politische Beamte ausgetauscht werden - allerdings erst, wenn Ersatz für sie gefunden ist. US-Präsident Trump bat den Bundesstaatsanwalt zunächst im Amt zu bleiben, Mitte März wurde er allerdings wie weitere 46 von 93 US-Bundes-Staatsanwälte zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Er weigerte sich , wurde aber wenig später ausgetauscht - ein höchst seltener Vorgang.
Foto: APKatie Walsh
Gemeinsam mit Priebus musste auch die stellvertretende Stabschefin gehen.
Foto: APWalter Shaub
Für massive Kritik an Interessenkonflikten Trumps im Amt des US-Präsidenten war der Leiter der Behörde für Regierungsethik, Walter Shaub, bekannt. Er trat ebenfalls im Juli zurück. „Bei der Arbeit mit der amtierenden Regierung ist mir klar geworden, dass wir die bestehenden Ethikregeln verbessern müssen“, teilte Shaub in einer Stellungnahme mit. Seine Amtszeit wäre regulär erst im Januar 2018 ausgelaufen.
Foto: APAnthony Scaramucci
Nur zehn Tage nach seiner Ernennung hat der neue Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump, Anthony Scaramucci, den Posten schon wieder geräumt. Das Weiße Haus erklärte, Scaramucci wolle damit dem neuen Stabschef John Kelly einen unbelasteten Start ermöglichen. Dieser solle die Gelegenheit bekommen, sein eigenes Team aufzubauen.
Foto: REUTERS
McCabe gehörte zu den ersten in den Reihen des FBI, die mögliche Verbindungen Trumps zu einer russischen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 untersuchten. Der 49-Jährige war seit Anfang 2016 stellvertretender Direktor der Bundespolizei und diente unter James McComey, den Trump im vergangenen Mai gefeuert hatte. Hintergrund waren die FBI-Ermittlungen über eine mögliche Zusammenarbeit des Trump-Wahlkampflagers mit Russland zur Beeinflussung der Wahl 2016.
Nach Comeys Entlassung stand McCabe loyal zu seinem Ex-Chef, was Trumps erheblichen Unwillen erregte. McCabe war in die Russland-Untersuchungen stark einbezogen gewesen.
McCabe hatte aber auch die Aufsicht über die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um Trumps Gegnerin im Präsidentschaftswahlkampf, Hillary Clinton. Die Untersuchungen führten zu keiner Strafverfolgung. Trump war darüber völlig fassungslos gewesen.
Es wird vermutet, dass diese Nichtanklage Clintons einer der wesentlichen Gründe für McCabes Entlassung so kurz vor der Pensionierung war: US-Medien schrieben, dass er zu einem späten Sündenbock dafür gemacht werden sollte, dass Clinton nicht juristisch belangt wurde.
Trump und eine Reihe von Republikanern hatten McCabe über Monate immer wieder attackiert. Sie lasteten ihm Voreingenommenheit an. Im Wahlkampf 2016 war McCabe ein erklärter Lieblingsgegner von Trump, der ihn immer wieder aufs Schärfste kritisierte.
Trump hatte sich auch öffentlich immer wiederholt daran gestoßen, dass sich McCabes Frau für die Demokraten um einen Sitz im Senat des Bundesstaates Virginia beworben hatte und im Wahlkampf von der politischen Organisation eines Clinton-Freundes finanziell unterstützt worden war.
Einem Bericht der „New York Times“ zufolge erfuhr McCabe in der Nacht zum Samstag aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums von seiner Entlassung.