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Atom-Abkommen Trump kündigt Iran-Deal

Donald Trump Quelle: AP

Für die USA ist das Atom-Abkommen mit dem Iran Geschichte. Unklar bleibt, ob die restlichen Unterzeichner es allein aufrecht erhalten wollen. Die Sanktionen bleiben wohl noch bis zu sechs Monate lang ausgesetzt.

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US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag den Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkündet. Die europäischen Mitglieder des Vertrags hatten bis zuletzt versucht, den Erhalt des Abkommens zu bewirken und weitere Zugeständnisse an Trump gemacht, jedoch wie befürchtet ohne Erfolg. Die Börsen reagierten schon vor der Entscheidung unruhig, auch für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen des Irans bedeutet Trumps Politik-Stil eine massive Verunsicherung.

Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) will dabei ihre Bemühungen fortsetzen, den Ölmarkt stabil zu halten. Man sei zuversichtlich, den seit Jahren verfolgten Kurs beibehalten zu können. Unternehmen, die mit dem Iran weiterhin Geschäfte machen, drohen in spätestens sechs Monaten Sanktionen durch die USA. Auch deutsche Unternehmen setzten laut DIHK 2017 im Iran Waren im Wert von drei Milliarden Euro ab. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, zeigte sich enttäuscht: „Unsere Unternehmen haben sich große Hoffnungen auf die Marktöffnung durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gemacht. Diese Aussichten sind nun eindeutig getrübt.“

Erste Turbulenzen waren schon vor dem Ende des Abkommens zu spüren: Anleger im Iran deckten sich stärker als sonst mit Dollar ein, weil sie eine Belastung für die iranische Wirtschaft fürchten. Ein Dollar kostete im freien Handel zuletzt 65.000 iranische Rial. Ende April mussten Investoren noch nur 57.500 Rial auf den Tisch legen.

Trump sagte bei der Pressekonferenz des Weißen Hauses, dass der Iran mit seinem Atomprogramm nach wie vor die atomare Bewaffnung anstrebe und dadurch die internationale Gemeinschaft bedrohe. Er bezog sich dabei auf die in der Vorwoche von der israelischen Regierung veröffentlichten Dokumente zum iranischen Atomprogramm. Daher müssten die Sanktionen wieder in Kraft treten.

Die Atom-Vereinbarung war 2015 von den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China und Deutschland mit dem Iran geschlossen worden. Sie beendete die meisten amerikanischen und internationalen Sanktionen gegen den Iran. Dafür willigte der Iran ein, dass sein Atomprogramm beschränkt wurde und er dadurch keine Atomwaffen herstellen konnte. Zudem musste er strenge Inspektionen hinnehmen. Das Scheitern des Abkommens könnte es es dem Iran erleichtern, verbotene Aktivitäten zur Urananreicherung wiederaufzunehmen. Auch die Gefahr einer atomaren Aufrüstungsspirale im Nahen Osten sprach Trump an, weswegen die USA bereit seien, über einen neuen Deal zu verhandeln.

Die Kernpunkte des Atomabkommens mit dem Iran

Trump ist seit langem Gegner der Vereinbarung. Bereits im Oktober hatte er eine Überarbeitung gefordert. Kritiker des Atomabkommens, darunter Israel, die arabischen Golfstaaten und viele US-Republikaner, betrachten es als Geschenk an Teheran, das den Weg für einen künftigen Atomwaffenstaat Iran ebne.

Die europäischen Verbündeten der USA hatten Trump wiederholt gedrängt, die Vereinbarung nicht aufzukündigen. Diese Woche hatte der britische Außenminister Boris Johnson bei einem Besuch in Washington noch einen letzten Versuch unternommen, die USA von einer Beibehaltung der Vereinbarung zu überzeugen. Europäische Spitzenpolitiker hatten erklärt, sie seien offen dafür, mit dem Iran ein Nebenabkommen auszuhandeln, doch der bestehende Rahmen müsse unangetastet bleiben, damit das passiert. Das ist nun hinfällig.

Ranghohe Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hatten sich noch am Dienstag in Brüssel mit dem stellvertretenden iranischen Außenminister für politische Angelegenheiten, Abbas Araghchi. Die Europäer teilten in einer Stellungnahme mit, dass sie bei der Gelegenheit „ihre Unterstützung für die andauernde vollständige und effektive Umsetzung des (Abkommens) durch alle Seiten“ bekräftigt hätten. Ohne die USA dürfte die weitere Umsetzung des Abkommens jedoch zumindest schwierig werden. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte der Europäischen Union angeboten, das Abkommen auch ohne die USA aufrechtzuerhalten. Voraussetzung sei, dass die EU dem Iran garantiere, weiter von der Vereinbarung – der Aufhebung von Sanktionen – zu profitieren.

So reagiert die Welt auf Trumps Entscheidung
Die Europäische Union erwartet, dass die übrigen Staaten trotz des Rückzugs der USA am Iran-Abkommen festhalten. Das erklärt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Quelle: AP
Das chinesische Außenministerium ruft alle Beteiligten zu einer verantwortungsbewussten Haltung auf. China werde das Abkommen mit dem Iran weiter absichern. Quelle: dpa
Russland wird am Iran-Abkommen nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow festhalten. Sein Land fühle sich dem Abkommen verpflichtet, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Minister. Quelle: dpa
Frankreich, Großbritannien, DeutschlandDer französische Präsident Emmanuel Macron äußerte im Namen der europäischen Vertragspartner Frankreich, Deutschland und Großbritannien Bedauern über den Ausstieg der Vereinigten Staaten. Trumps Entschluss sei eine Gefahr für globale Bemühungen, Atomwaffen einzudämmen, twitterte er. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Premierministerin Theresa May rief er den Iran auf, Zurückhaltung zu zeigen und seine Verpflichtungen aus dem Vertrag weiter einzuhalten. Washington müsse darüber hinaus sicherstellen, dass der Deal intakt bleiben könne und verhindern, dass die Durchsetzung des Pakts durch etwaige Handlungen gestört werde. Quelle: dpa
IranIrans Präsident Hassan Ruhani warf den USA vor, nie ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt zu haben. Sein Land stehe bereit, die Entwicklung von Atomtechnologie nach Gesprächen mit den EU-Vertretern wieder aufzunehmen. Ruhani warf Donald Trump allgemein vor, internationale Abkommen zu untergraben. Der Iran hatte Neuverhandlungen ausgeschlossen und mit nicht näher ausgeführten Gegenmaßnahmen gedroht. Israel begrüßte dagegen die Ankündigung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Trumps Entscheidung mutig und richtig. Das Abkommen hätte zu "einer Katastrophe für unsere Region, einer Katastrophe für den Weltfrieden" geführt. Quelle: dpa
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unterstützen die Iran-Politik der USA. Quelle: dpa
Die Türkei will soweit wie möglich weiter mit dem Iran Handel treiben. Quelle: REUTERS
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