Washington US-Außenminister Mike Pompeo wird am Montag eine außenpolitische Grundsatzrede zur Iran-Politik der Vereinigten Staaten halten. Das kündigte sein Ministerium am Freitag an. Pompeo wolle einen diplomatischen Plan für eine neue Sicherheitsarchitektur für die Nahost-Region vorlegen, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums am Freitag in Washington. Er betonte: „Wir wollen eine diplomatische Lösung.“
Dabei gehe es darum, neben einem langfristigen Verzicht auf Atomwaffen den Iran auch zur Veränderung seiner Regionalpolitik zu drängen. Das Land solle möglichst sein Raketenprogramm aufgeben und aufhören, mit Hilfe von als terroristisch eingestuften Gruppen die Politik im Nahen Osten zu beeinflussen. „Wir brauchen einen neuen Rahmenplan, um der Bedrohung durch den Iran in ihrem ganzen Umfang zu begegnen“, hieß es.
Die atomare Bedrohung sei ein Teil dessen. Nach dem Aufdecken des iranischen Atomarchivs durch Israel sei klar, dass das Atomprogramm eine militärische Komponente habe. Das Atomabkommen, aus dem die USA nun ausgestiegen sind, habe dies nicht ausreichend berücksichtigt. „Das Abkommen hat zu viel gegeben, im Austausch für zu wenig.“´
Mit den europäischen Partnern werde eng zusammengearbeitet. „Wir hatten sehr gute Gespräche mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien“, hieß es. „Wir stimmen in wesentlich mehr Punkten überein als wir auseinanderliegen.“
Die Europäische Union versucht, über Gegenmaßnahmen die Auswirkungen des Rückzugs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zu kontern. Die USA sind dabei, im Zuge des Abkommens ausgesetzte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder einzuführen. Davon wären auch europäische Unternehmen betroffen, wenn sie gleichzeitig mit dem Iran und mit den USA Geschäfte machen wollen.
Das Weiße Haus hatte in der vergangenen Woche angekündigt, über die Wiedereinsetzung alter Sanktionen weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran erlassen zu wollen, um den Druck auf Teheran zu erhöhen.
