Atomenergie: Wirtschaftsminister Habeck hofft noch auf Änderungen der EU-Taxonomie
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz erhoffe sich „Korrekturen“.
Foto: dpaKlimaminister Robert Habeck setzt noch auf Änderungen der EU-Einstufung für Energie als „grün“ in den sogenannten Taxonomie-Regelungen. „Ich erhoffe mir einige Änderungen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Vertretern wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Vorgaben für den Einsatz von Erdgas in Gaskraftwerken als Brückentechnologie sollten mit Blick auf die nächsten Jahre anders aussehen. „Da erhoffe ich mir Korrekturen als ein Beispiel“, sagte er. Die Einstufung von Atomenergie als nachhaltig lehne er zudem weiter ab. Er wisse aber, dass Frankreich darauf großen Wert legen.
Die Taxonomie soll Investoren und Banken einen Leitfaden geben, welche Technik als nachhaltig einzustufen ist. Sie hat daher für die Finanzbrache aber auch für Deutschland insgesamt eine große Bedeutung, da immer mehr Investoren nur in grüne Technologien einsteigen wollen.
Am Freitag hatte Deutschland seine Stellungnahme zum Taxonomie-Entwurf der Kommission übermittelt. Wie erwartet, wurde die Einstufung von Atom als nachhaltig kritisiert. Jedoch wurden auch die Kriterien für Gaskraftwerke als unrealistisch und zu scharf abgelehnt. Deutschland benötigt Gas als Übergang nach dem Aus der letzten Atomkraftwerke in diesem Jahr und dem anvisierten Kohleausstieg schon 2030.
Die Kommission will nun die Stellungnahmen der Staaten prüfen und dann die Taxonomie veröffentlichen. Abgelehnt werden kann sie dann innerhalb von vier Monaten nur noch von einer breiten Mehrheit der Staaten, was aber als ausgeschlossen gilt. Zudem könnte sie in diesem Zeitraum noch von einer Mehrheit im EU-Parlament gestoppt werden. Andernfalls tritt sie automatisch in Kraft.