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Aufklärung von Chemieangriffen Internationales Bündnis beschließt Zusammenarbeit

Deutschland, die USA und 22 weitere Staaten wollen gemeinsam gegen den Einsatz von Chemiewaffen vorgehen. Mit der Gründung eines internationalen Bündnisses sollen die international geächteten Angriffe nicht straflos bleiben.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian (l) und US-Außenminister Rex Tillerson heben bei einem Treffen der internationalen Partnerschaft gegen Straflosigkeit für die Nutzung chemischer Waffen die Hand. Die von Frankreich angestoßene internationale Initiative soll Verantwortliche von Chemiewaffen-Einsätzen ins Visier nehmen. 24 Staaten brachten in Paris eine Partnerschaft gegen die Straflosigkeit der Nutzung chemischer Waffen auf den Weg. Quelle: dpa

ParisUS-Außenminister Rex Tillerson hat Russland eine Mitverantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien vorgeworfen. Moskau habe die internationale Chemiewaffenkonvention „verraten“, indem es die verbündete syrische Regierung geschützt habe, sagte Tillerson am Dienstag in Paris. Dort gründeten 24 Staaten eine Partnerschaft gegen die Straflosigkeit von Chemiewaffen-Einsätzen. Russland hatte im vergangenen Jahr mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat weitere Ermittlungen zu Chemiewaffen-Einsätzen im Bürgerkriegsland Syrien verhindert.

„Erst gestern waren mehr als 20 Zivilisten, überwiegend Kinder, Opfer eines offenkundigen Chlorgasangriffs“ in Syrien, sagte Tillerson. Egal wer dafür verantwortlich sei, Moskau trage letztlich eine Verantwortung für die Opfer. Russland habe 2013 eine Verantwortung dafür übernommen, dass die verbündete syrische Regierung die Nutzung chemischer Waffen einstellt. Damals hatte Syrien nach internationalem Druck mit der Weltgemeinschaft vereinbart, seine Chemiewaffen abzugeben und im Ausland vernichten zu lassen Die nun auf Initiative Frankreichs lancierte Partnerschaft soll Informationen über die Verantwortlichen chemischer Angriffe sammeln und austauschen. Auch Deutschland, die Türkei und Großbritannien sind dabei.

„Angesichts der jüngsten Banalisierung der Verbreitung und Nutzung dieser abscheulichen Waffen (...) ist es unsere Pflicht, zu handeln“, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Auf einer Webseite wurden Namen von Personen, Gruppen oder Regierungen veröffentlicht, gegen die Sanktionen in Kraft sind.

Ein Team der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hatte die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich gemacht. Syrien bestreitet dies. Das Mandat der Ermittler war im vergangenen Jahr abgelaufen, nachdem das mit Al-Assad verbündete Russland zweimal sein Veto im UN-Sicherheitsrat eingelegt hatte. Russland solle sich in Zukunft bei diesem Thema im Sicherheitsrat wenigstens enthalten, forderte US-Minister Tillerson.

Frankreich veröffentlichte am Dienstag Erlasse, um Vermögen von mehr als 20 Einzelpersonen und Firmen einzufrieren. Sie seien in den Transfer sensibler Materialien verwickelt, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen für Syrien genutzt werden könnten, teilten Außenminister Le Drian und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire mit.

Die französische Initiative kommt kurz vor einem neuen Versuch der Vereinten Nationen, einer Lösung im syrischen Bürgerkrieg näherzukommen. UN-Sondervermittler Staffan de Mistura hat die Konfliktparteien für Donnerstag und Freitag nach Wien eingeladen. Am Rande des Treffens in Paris waren ebenfalls Gespräche zur Lage in Syrien geplant. In dem fast siebenjährigen Bürgerkrieg in Syrien sind mehr als 400.000 Menschen getötet worden.

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