Frankfurt Die Bundesregierung sieht eine wachsende Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens. „Das Risiko eines 'hard Brexit' ist gestiegen. Wir arbeiten natürlich intensiv daran, dies zu verhindern“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Montag auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt.
Die Bundesregierung müsse sich in ihrer Gesetzgebung aber darauf vorbereiten, dass möglicherweise bereits am 29. März 2019 der Brexit ohne Übergangsregelung vollzogen wird.
Nach Kukies' Worten haben bereits 30 Finanzdienstleister Erlaubnisanträge gestellt, um künftig ihre Geschäfte von Deutschland aus machen zu können. „Wir können uns jetzt nicht zurücklehnen und glauben, dass Banken, Asset Manager und Versicherer von selbst nach Deutschland kommen“, sagte der SPD-Politiker und frühere Goldman-Sachs-Banker. Ziel sei, dass diese nicht nur einige Hundert, sondern Tausende Jobs nach Deutschland verlagern: „Das ist unsere große Ambition.“
Die Bundesregierung bemühe sich um eine Einigung zur künftigen Abwicklung von Euro-Derivaten (Clearing), die bislang vor allem in London stattfindet. „Es ist auch wichtig, dass wir nicht nur die Drittstaatenregelung mit Großbritannien sauber regeln“, sagte Kukies. Auch mit den USA müssen man Regelungen finden, die hier eine gute Zusammenarbeit ermöglichen.
„Das Bundesfinanzministerium sieht in der mit der CFTC bestehenden Vereinbarung eine gute Basis für die künftige Zusammenarbeit mit den USA“. Die CFTC ist in den USA für die Aufsicht über den Derivatehandel zuständig.
Kukies erklärte in Frankfurt, die Bundesregierung habe ein großes Interesse an stärkeren Banken in Deutschland. Deshalb wolle sie auch eine Industriepolitik für die Finanzindustrie betreiben. „Wir wollen positive Rahmen setzen. Aber wie innerhalb dieser Rahmen sich dann die Banken entschieden, dass ist und bleibt eine privatwirtschaftliche Entscheidung“, sagte er auf die Frage nach der Notwendigkeit eines nationalen Champions.
