Brief an den Supreme Court: Greenspan, Bernanke und Yellen springen Notenbankerin im Kampf gegen Trump zur Seite
US-Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook hat den Obersten Gerichtshof der USA aufgefordert, den Versuch von Präsident Donald Trump zu ihrer Entlassung zurückzuweisen.
Ein solch beispielloser Schritt würde die Unabhängigkeit der Zentralbank zerstören und die Finanzmärkte erschüttern, erklärten ihre Anwälte am Donnerstag in einem Schriftsatz an das Gericht. Sie erhält dabei Unterstützung von Ex-Notenbankchefs und Wirtschaftsexperten, die sich in einem Brief an den Supreme Court wenden.
Eine Entlassung „würde den Status quo dramatisch verändern, Jahrhunderte an Geschichte ignorieren und die Federal Reserve in ein dem Willen des Präsidenten untergeordnetes Gremium verwandeln“, so Cooks Anwälte. Mit der Eingabe reagierten sie auf einen Eilantrag des Justizministeriums von vergangener Woche, der die Entlassung der von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannten Notenbankerin ermöglichen soll.
Eine Gruppe von 18 ehemaligen hochrangigen US-Wirtschaftsvertretern springt ihr bei, darunter die früheren Fed-Vorsitzenden Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan. Auch sie warnten den Supreme Court davor, die Unabhängigkeit der Notenbank zu gefährden.
Ein Berufungsgericht hatte am 15. September den Antrag der Regierung abgelehnt, eine einstweilige Verfügung gegen die Entlassung auszusetzen. Diese war am 9. September von einem Bundesbezirksgericht erlassen worden.
Trump begründet die geplante Entlassung von Cook damit, dass sie vor ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 Hypothekenbetrug begangen haben soll. Sie bestreitet die Vorwürfe.
Die zuständige Richterin hatte zunächst geurteilt, dass ein Gesetz von 1913 eine Entlassung wohl nur bei Fehlverhalten im Amt erlaube. Cook wirft Trump vor, die Anschuldigungen seien nur ein Vorwand, um sie wegen ihrer geldpolitischen Haltung zu entlassen. Der Präsident hat den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell wiederholt öffenlich herabgewürdigt und zu einer sehr deutlichen Zinssenkung aufgefordert.
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