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Bruno Le Maire Frankreichs Wirtschaftsminister hofft auf positive Effekte der „nationalen Debatte“

Bis Mitte März lädt Frankreichs Regierung zum Dialog. Als Resultat erhofft sich Bruno Le Maire eine „nationale Einheit“ – und Steuersenkungen.

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Paris Nach Ansicht von Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kann die nach Massenprotesten der „Gelbwesten“ ins Leben gerufene „nationale Debatte“ die Franzosen wieder einen. Die Initiative gebe Antworten auf Fragen, die sich die Franzosen stellen, und könne so wieder eine „nationale Einheit“ bringen, sagte Le Maire am Montag in seiner Neujahrsansprache in Paris. „Außerdem ist sie notwendig, damit die Gewalt aufhört.“

Staatschef Emmanuel Macron hatte sich am Sonntagabend mit einem Brief an die Franzosen gewandt und sie dazu aufgerufen, sich in großer Zahl an den Gesprächsrunden im ganzen Land zu beteiligen, die bis zum 15. März dauern sollen. Die Vorschläge sollten letztlich zu einem „neuen Vertrag für die Nation“ führen, kündigte er an.

Im April werde er Schlussfolgerungen der Debatte ziehen. „Ich hoffe, dass die für die Debatten wichtigen wirtschaftlichen und steuerlichen Aspekte von allen angesprochen werden“, erklärte Le Maire nun. Die Steuern im Land seien zu hoch und zu zahlreich.

Der Präsident der Eurometropole Straßburg, Robert Herrmann, sieht die Organisationsform der „nationalen Debatte“ hingegen kritisch. Sie sei „auf seltsame Weise strukturiert“, sagte er am Montag bei einem Treffen mit Journalisten. Jeder, der wolle, könne eine Gesprächsrunde veranstalten.

Wie solle da beispielsweise verhindert werden, dass Lobbygruppen Einfluss nähmen? Und wer stelle sicher, dass der vorgesehene Abschlussbericht jeder Debatte auch wirklich den Inhalt der Gespräche wiedergebe? „Es gibt noch sehr viele Fragen“, sagte Herrmann. Ob die „nationale Debatte“ die Probleme in Frankreich lösen könne? „Nichts ist weniger sicher.“

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