Bürgerrechte: EU-Kommission droht Slowakei wegen NGO-Gesetz mit rechtlichen Schritten
Die EU-Kommission droht der Slowakei mit rechtlichen Schritten, sollte die Regierung Maßnahmen gegen regierungsunabhängige Organisationen wie Bürgerrechtsgruppen vorantreiben. „Ich war in Bratislava und habe mich sehr klar ausgedrückt“, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova, am Mittwoch in Brüssel. Sollten die Pläne weiter verfolgt werden, werde umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Die slowakische Regierung plant, Nichtregierungs-Organisationen (NGO), die auch aus dem Ausland Geld erhalten, zu verpflichten, sich als „Organisationen mit ausländischer Unterstützung“ zu bezeichnen. Die EU befürchtet, diese Etikettierung könne eine abschreckende Wirkung auf die Slowaken haben. Kritiker wie manche NGOs werfen der slowakischen Regierung vor, zu wenig gegen Korruption zu tun.
Ungarn hatte 2017 ein ähnliches Gesetz verabschiedet, es aber 2021 aufgehoben, nachdem der Europäische Gerichtshof es für illegal erklärt hatte. Die EU hatte unter anderem deswegen für Ungarn vorgesehene Gelder zurückgehalten. Auch mit Polen gab es ähnliche Streitigkeiten, die mit dem Regierungswechsel in Warschau im vergangenen Jahr beendet wurden.