Davos 2025: Die mächtigste Europäerin macht sich keine Illusionen, was die Stunde geschlagen hat
Sie wird doch wohl nicht? Ursula von der Leyen nähert sich bereits dem Ende ihrer Rede, aber das Thema aller Themen, die USA, hat sie bisher kein einziges Mal erwähnt, jedenfalls nicht direkt. Ein kurzer Schlenker zu Hurrikans in Florida und Waldbränden in Kalifornien in einer Passage zum Klimaschutz, eher nebenbei, flüchtig, das war’s.
Ein Auftritt hier und heute, an diesem besonderen Tag, sie wird doch wohl noch...?! Ja, sie wird. Und zwar ziemlich deutlich.
„Wir wollen mehr Kooperation“, sagt die EU-Kommissionspräsidentin. Amerika und Europa, das seien doch die am engsten verflochtenen Wirtschaftsräume der Welt. Der jährliche Handel summiere sich auf anderthalb Billionen Euro, zwei Drittel der amerikanischen Vermögen seien in Europa investiert. „Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel“, fährt sie fort, ernst und getragen. „Wir sind bereit zu verhandeln“, aber man werde das „pragmatisch“ tun und dabei „die eigenen Werte hochhalten“.
Also, wenn das Glückwünsche über den Atlantik sein sollen, fallen sie so aus, wie die Deutsche eben noch die Weltlage beschrieben hat: „harsch“.
Der Wind dreht sich
Ursula von der Leyen ist in ihrem politischen Leben schon eine Menge nachgesagt worden – aber noch nie hat jemand behauptet, die heutige EU-Kommissionspräsidentin besitze kein sehr feines Gespür dafür, wohin der Wind sich dreht.
Als CDU-Familienministerin brachte sie ihre Partei einst gesellschaftspolitisch auf die Höhe der Zeit. Auf dem Posten der Verteidigungsministerin installierte sie eine McKinsey-Beraterin als Staatssekretärin, um den Bundeswehrapparat zu reformieren. In ihrer ersten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin ab 2019 setzte sie sich voller Inbrunst an die Spitze der Klimaschutzbewegung.
Von der Leyen beherrscht die Kunst, selbst einen Sturm, der ihr ins Gesicht bläst, in Rückenwind zu verwandeln. Nie benötigte sie diese Fähigkeit dringender als jetzt.
Am Morgen danach
Der Dienstagmorgen in Davos ist ein Tag danach, der erste nach der Amtseinführung von Donald Trump. Die Organisatoren des Weltwirtschaftsforums wissen die Dramaturgie des Kalenders für sich zu nutzen, sie besitzen ihrerseits ein feines Gespür für Dramaturgie: Die Agenda hier in der Schweiz gleich zum offiziellen Start des Gipfels gehört Europa und China, von der Leyen und der chinesische Vizepremier Ding Xuexiang dürfen die größte Bühne bespielen, die Davos zu bieten hat: Erst ist Brüssel dran, dann Peking.
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Alles wartet hier auf erste Antworten, Reaktionen, vielleicht auf Gegenrede. Das Publikum wird nicht enttäuscht.
Die Deutsche hält eine kraftvolle, eine entschlossene Rede – und sollte der Koloss namens EU den Pfad, den sie hier skizziert, tatsächlich einschlagen, es wäre wohl viel gewonnen. Jedenfalls macht sich die mächtigste Europäerin keine Illusionen darüber, was die Stunde geschlagen hat. Eine „neue Ära des geopolitischen Wettbewerbs“ sei angebrochen, sagt sie, „das Rennen läuft“. Die Welt verändere sich, „also müssen auch wir uns verändern“.
Von der Leyen, die noch zum Jahreswechsel mit einer schweren Lungenentzündung kämpfte, ist sichtlich entschlossen, eine Botschaft der Entschlossenheit zu senden. Und sie wird konkret, wie sich das vorstellt, damit Europa „ein paar Gänge hochschaltet“.
Schon in der kommenden Woche wolle sie einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vorstellen, sagt sie. Ein Vorstoß für eine EU-Kapitalmarktunion gehört dazu, schon oft gefordert und nie erreicht, sie verspricht den Abbau von Regulierungen, eine neue Strategie zur Energieversorgung. Und sie wirbt für ein neues EU-weites Regime, dass es innovativen Firmen erleichtern soll, im gesamten Binnenmarkt unter einem einzigen Regelwerk zu arbeiten, ohne Hürden in 27 Mitgliedsstaaten.
Und einen Werbeblock hat die Deutsche auch im Programm. Der bildet gewissermaßen das Fundament, auf dem sie später über die USA reden wird. Europa verfüge über „standhafte und unabhängige Institutionen“, es herrsche Rechtstaatlichkeit. „What you see is what you get“, sagt von der Leyen. Dort der Derwisch im Weißen Haus, hier die Erwachsenen in Brüssel, mit denen man kalkulieren kann – so will sie verstanden werden.
Am Scheidepunkt
Ding Xuexiang – direkt im Anschluss am Pult – nutzt lieber ein Bild, um das zu beschreiben, was der Welt jetzt droht: Wer auf Protektionismus setze, der lande am Ende in einer dunklen Kammer, die immer enger wird, erklärte Chinas Vizepräsident. Auch er erwähnt die USA dabei zwar nicht direkt, doch er lässt keinen Zweifel daran, dass er sich auf die Agenda des neuen US-Präsidenten bezieht. Multilateralismus und Unilateralismus drohten gegeneinander ausgespielt zu werden, Handel- und Zollkriege stünden bevor: „Die Menschheit steht an einem Scheidepunkt“, warnt er: „Hoffen wir, dass sie den richtigen Weg einschlägt.“
Aufs Prinzip Hoffnung setzen? Dafür ist China freilich nicht bekannt. Im Gegenteil.
China macht sein Ding
Die Volksrepublik arbeitet sehr gezielt und strategisch daran, führend in kritischen Technologien und führende Weltwirtschaftsmacht zu werden – und setzt dabei selbst auf Protektionismus. Marktzugänge gibt es für ausländische Firmen und Branchen oft nur, wenn sie Chinas Aufstieg nutzen. Auch Zölle werden nicht in gleicher Höhe erhoben: für Autoimporte aus der EU nach China werden beispielsweise 15 Prozent Einfuhrzölle fällig, die EU erhob lange nur zehn Prozent, nun aber mit Verweis auf Chinas wettbewerbsverzerrende Subventionen für die E-Auto-Industrie zusätzliche Ausgleichszölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent – woraufhin China als Vergeltung mit neuen Zöllen auf Schweinefleischimporte und Cognac drohte.
Möglich, dass jetzt ausgerechnet Trump zur Abrüstung zwischen der EU und China führt, denn je dichter die USA ihre Märkte für China machen, desto mehr ist Peking auf die nachfragestarke EU angewiesen – wobei die EU selbstverständlich nicht allein zum Konsumraum für Chinas Überkapazitäten dienen kann, von Temus Fast-Fashion-Produkten bis zu E-Autos von BYD.
Fraglich ist deshalb, inwieweit Ding beim Wort zu nehmen ist, wenn er in Davos „gleiche Rechte, gleiche Spielregeln und gleiche Chancen“ für alle fordert und warnt: „Handelskriege kennen nur Verlierer.“
Wie grün denn nun?
Besonders bemerkenswert ist dabei sein Bekenntnis zur „grünen Energiewende“: „Die internationale Gemeinschaft muss zusammenarbeiten, wir brauchen hier einen konsistenten und konsequenten Ansatz“, forderte einen Tag, nachdem Trump als eine seiner ersten Amtshandlungen den Ausstieg der Amerikaner aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet hat.
Die Chinesen sind Mitglied – wie handlungsleitend dies allerdings umgesetzt wird, ist fraglich. Peking baut die Erneuerbaren zwar massiv aus, doch zugleich China verfügt über die größte geplante Kohlekraftwerksleistung der Welt: Im Juli 2024 waren Kohlekraftwerke mit einer Leistung von rund 247 Gigawatt in Planung und 173 Gigawatt bereits im Bau.
Donald wer?
Von der Leyen hat für China jedenfalls durchaus freundliche Worte übrig. Wenn nicht alles täuscht, sind es mit voller Absicht konstruktivere als in Richtung USA. In amerikanischen Flugzeugen stecke europäische Steuerungstechnik, US-Medikamente würden mit Chemikalien aus der EU hergestellt, sie vergisst auch nicht zu erwähnen, welche Rolle europäische Firmen in den weltweiten Halbleiterlieferketten spielen.
Beschwört sie da nur das transatlantische Verhältnis? Hält sie nur ein Plädoyer zur Aufrechterhaltung der Globalisierung? Eher legt die EU-Kommissionschefin mit voller Absicht die Folterwerkzeuge auf den Tisch, falls Donald Trump mobil machen sollte in Sachen Handelskonflikt.
Und apropos Donald Trump: Sein Name fällt an diesem Morgen in Davos kein einziges Mal.
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