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Denkfabrik Die globale Schuldenspirale gefährdet den Aufschwung

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Defizitverringerung ist Aufgabe der Politik

Die Verringerung der Defizite ist somit eine zentrale Aufgabe für die Politik. Aber auch die Zentralbanken spielen eine Rolle. Die tatsächliche Belastung der Industriestaaten durch Haushaltsdefizite wird ja momentan durch die Niedrigzinspolitik abgemildert. Dies nimmt gleichzeitig den Reformdruck von den Politikern, und die Wähler fühlen sich ermuntert, neue Ausgabenprogramme und Steuererleichterungen zu fordern. Die Zentralbanken sollten daher klar kommunizieren, dass die Zinsen künftig deutlich steigen werden – was es für die Regierungen teurer macht, neue Kredite aufzunehmen oder bestehende Kredite umzuschulden.

Defizite verringern

Um die Defizite zu verringern, muss die Politik entweder die Steuereinnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken. Allerdings: Die Erhöhung der Eingangssteuersätze ist politisch unbeliebt und wirtschaftlich schädlich. Besser ist es daher, steuerliche Abzugsmöglichkeiten zu begrenzen. In den USA zum Beispiel erhalten Bürger, die sich ein Elektroauto kaufen, eine kräftige Steuerreduzierung von 7000 Dollar. Zu den größeren Abzugsmöglichkeiten in den USA gehören auch die Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen sowie der Ausschluss der vom Arbeitgeber bezahlten Krankenversicherungsprämien vom steuerpflichtigen Einkommen.

Mehreinnahmen generieren

Zwar scheint mir die völlige Streichung dieser Steuerabzugsmöglichkeiten Politisch unmöglich zu sein. Doch selbst durch eine Begrenzung ließen sich erhebliche Mehreinnahmen erzielen. Ich tue derzeit mein Bestes, um meine republikanischen Freunde im amerikanischen Kongress davon zu überzeugen.

Denn schon eine relativ kleine Verringerung der jährlichen Defizite kann eine Volkswirtschaft auf den Weg zu einer erheblich geringeren Schuldenquote führen. In den USA etwa würde eine Senkung des Defizits von den geplanten 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,0 Prozent die Gesamtschuldenquote auf 60 Prozent zurückführen.

Es ist höchste Zeit, dass sich alle G7-Staaten eine solche Politik auf ihre Fahnen schreiben.

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