Düsseldorf Das juristischen Tauziehen um Trumps Einreiseverbot geht in der Nacht zum Mittwoch vor dem Berufungsgericht in San Francisco in die nächste Runde. Beide Parteien haben 30 Minuten Zeit, um telefonisch ihre Argumente vorzutragen. Was die wichtigsten Argumente sind, wie derzeit die Rechtslage bei der Einreise ist und wie es weitergehen könnte: die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was sieht Trumps Einreisestopp vor?
In den nächsten 120 Tagen nehmen die USA keine Flüchtlinge mehr auf. Diese Zeit sollen der Heimatschutzminister und der Nationale Geheimdienstdirektor nutzen, um neue Regeln für eine scharfe Überprüfung der Antragsteller auszuarbeiten. Zudem dürfen in den nächsten 90 Tagen keine Staatsbürger aus dem Irak, Iran, Jemen, Lybien, Somalia, Sudan und Syrien in die USA einreisen. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien wird für unbestimmte Zeit gestoppt. Darüber hinaus wird die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die die USA im Fiskaljahr 2017 aufnehmen, auf 50.000 begrenzt.
Wie begründet die US-Regierung das Einreisestopp?
In dem Dekret begründet Trump den Einreisetopp mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Allerdings: Die Flugzeugentführer stammten aus Ägypten, dem Libanon, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese Länder fehlen sind von dem Einreisestopp nicht betroffen. Auch war keiner der Attentäter als Flüchtling in die USA gekommen.
Worum geht es in dem Berufungsverfahren?
Die Staaten Washington und Minnesota hatten in der vergangenen Woche Klage gegen den Trumps Einreisestopp eingereicht. James Robar, Bundesrichter in Seattle, entschied zugunsten der Kläger und setzte die Anordnung aus. Die US-Regierung wollte den Richterspruch nicht akzeptieren und reichte bei einem Berufungsgericht einen Eil-Antrag auf die Wiederzulassung des Dekrets ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Jetzt sollen beide Parteien um 15.00 Uhr Ortszeit (00.00 Uhr MEZ in der Nacht auf Mittwoch) jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen.
Wie begründen die Bundesstaaten ihre Klage?
Washington und Minnesota argumentierten, das Einreiseverbot schade Einwohnern und sei diskriminierend. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt. Bundesrichter James Robart erklärte, dass den Einwohnern des Staates Washington aus seiner Sicht ein irreparabler Schaden drohe, wenn das Verbot bestehen bleibe. Zudem befürchten die Bundesstaaten, dass eine Wiederaufnahme der Anordnung „erneut Chaos entfesseln“ würde.
Was sagt die US-Regierung dazu?
Das Justizministerium vertritt den Standpunkt, dass die Bundesstaaten Minnesota und Washington kein Recht dazu gehabt hätten, den Erlass zu stoppen. Der Regierung dürfe nicht das Recht genommen werden, Fremden für einen begrenzten Zeitraum die Einreise zu verweigern, um die nationale Sicherheit zu schützen. Das stelle eine „unzulässige Einmischung in die Regierungspolitik dar“, erklärte die Regierung. In den beim Gericht vorgelegten Unterlagen argumentierte das Ministerium, das Dekret sei eine „rechtmäßige Ausübung“ präsidialer Autorität. Die Staaten hätten hingegen nicht die rechtliche Stellung, um Einwanderungsfragen betreffende Anordnungen anfechten zu können. Außerdem wiesen die Anwälte die Darstellung zurück, das Verbot ziele auf Muslime ab.
Wer vor Gericht die besseren Aussichten hat
Wer hat vor Gericht die besseren Aussichten?
Beobachter gehen davon aus, dass Trump kein leichtes Spiel vor dem Berufungsgericht haben wird. Grund ist, dass zwei der drei Richter von demokratischen Präsidenten ernannt wurden. Nur einer wurde von einem republikanischen Präsidenten in das Gericht entsandt. Von den in den USA möglichen Eingaben nicht am Prozess beteiligter Parteien haben rund 100 Unternehmen, Gewerkschaften und Bürgerrechtsbewegungen Gebrauch gemacht. Sie alle sprechen sich in rund zwölf Eingaben gegen die Einreiseverbote aus. Mit nur drei Schriftstücken fiel die Zahl der Unterstützer Trumps – im Wesentlichen zwölf konservative Gruppen – deutlich kleiner aus.
Wie reagieren die Unternehmen in den USA?
Vertreter von 127 amerikanischen Firmen verurteilten in einem Brief zum Verfahren am Berufungsgericht das Einreiseverbot als widerrechtlich. Angeführt von den Tech-Schwergewichten Apple, Facebook, Google, und Microsoft und erklärten die Unternehmen, ihr Personal werde durch den Erlass massiv beeinträchtigt.
Was ist die Rechtslage bis zum Urteil?
Der Erlass bleibt bis zu einem Urteil außer Kraft. Menschen aus dem Irak, Iran, Jemen, Lybien, Somalia, Sudan und Syrien können solange mit einem gültigen Visa in die USA einreisen. Fluggesellschaften reagierten prompt und transportieren wieder Passagiere aus den sieben betroffenen muslimischen Ländern in die USA. Allerdings kündigte Trump über Twitter an, die Einreisekontrollen zu intensivieren. Er habe das Ministerium angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen.
Wie könnte es weitergehen?
Bislang ist unklar, wann das Gericht nach der Anhörung beider Parteien eine Entscheidung treffen wird. Die Verliererseite hätte theoretisch die Möglichkeit, bis vor den Supreme-Court zu ziehen. Dann könnte es auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist. Die bisherigen Schritte beziehen sich nämlich nur darauf, ob die Anordnung umgesetzt werden darf, bevor in der Sache selber entschieden worden ist.
