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EU-Kommissionspräsident Juncker erteilt „Vereinigten Staaten von Europa“ klare Absage

Der Kommissionspräsident ist gegen das Konzept eines EU-Gesamtstaates. Die europäische Einigung könne nicht gegen die Nationen stattfinden, so Juncker.

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Wien EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich erneut gegen das Konzept der Vereinigten Staaten von Europa ausgesprochen. „Die europäische Einigung kann nur zu Erfolg geführt werden, wenn sie nicht gegen die Nationen stattfindet“, sagte Juncker bei einer Festveranstaltung am Donnerstag in Wien.

„Die Europäische Union wird nie zu den Vereinten Staaten von Europa nach dem Modellvorbild der Vereinigten Staaten von Amerika werden.“

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte Ende 2017 die Idee wieder aufgegriffen und erklärt, dass er die EU bis 2025 in eine solche Form umwandeln wolle. Vor allem von CDU und CSU wurde dieser Vorschlag damals zurückgewiesen.

Schulz wollte damals mit seinem Vorschlag den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Auch Juncker machte deutlich, dass sich die Europäer gegen Populismus und Nationalismus wehren müssten. „Wir müssen aufstehen, wenn sich Gefahr von Rechts ungehindert durchsetzt.“

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