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EU-Politiker skeptisch USA wollen Handelsgespräche mit der EU aufnehmen

Der US-Handelsbeauftragte und Verhandlungsführer, Robert Lighthizer Quelle: dpa

Nach Verhandlungen mit Mexiko und Kanada setzen die USA auf Handelsverträge mit weiteren Partnerländern. Doch die Handelsgespräche mit der EU dürften nicht ohne Probleme verlaufen.

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Die US-Regierung strebt Handelsabkommen mit der Europäischen Union, Großbritannien und Japan an. Über das Vorhaben informierte sie am Dienstag formal den Kongress. Nach amerikanischem Handelsrecht muss das Büro des Handelsbeauftragten die Abgeordneten mindestens 30 Tage vor dem offiziellen Beginn von Handelsgesprächen über deren Ziele in Kenntnis setzen. Die entsprechende Absichtserklärungen legte Robert Lighthizer, US-Handelsbeauftragter, am Dienstag dem Kongress vor. Die Gespräche sollten „mit zeitnahen und substanziellen Ergebnissen für die amerikanischen Arbeiter, Bauern und Unternehmen abgeschlossen werden“, erklärte Lighthizer.

Zuletzt hatte sich die Regierung von Präsident Donald Trump auf einen überarbeiteten Freihandelspakt mit Kanada und Mexiko geeinigt. Das neue Abkommen, dem sich Ottawa erst nach langem Ringen Anfang Oktober anschloss, soll nicht länger Nafta, sondern USMCA heißen. Die USA hatten auf Neuverhandlungen gepocht, da Trump sein Land im Handel übervorteilt sah.

Bei den geplanten Gesprächen mit der EU, Großbritannien und Japan dürfte die US-Regierung jedoch jeweils auf Probleme stoßen, deutete Philip Levy von der Denkfabrik Chicago Council on Global Affairs an. Im Juli erzielte Trump zwar eine vage Einigung auf den Beginn von Verhandlungen zur Reduzierung von Handelsbarrieren mit der EU. Doch stellte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron klar, dass er keine EU-Handelsgespräche mit einem Land unterstützen werde, das nicht Teil des Pariser Klimaabkommens sei. Aus dem Pakt waren die USA unter Trump jedoch im vergangenen Jahr ausgestiegen.

Auch für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist eine Einigung im Zollstreit mit den USA nicht in Sicht. Ihr Verhandlungsteam werde nächste Woche nach Washington reisen, sagte sie im Deutschlandfunk. Dort werde sie selbst im November nach den Kongresswahlen Lighthizer treffen.
Der US-Präsident betont überdies seit geraumer Zeit, dass er ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien anstrebe. Doch so lange das Land noch Teil der EU ist, können Gespräche gar nicht starten. London und Brüssel leisten sich derzeit ein zähes Ringen um die Scheidungsmodalitäten nach dem für März 2019 vorgesehenen Brexit.

Ende September gaben Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe den Beginn von Handelsgesprächen bekannt. Tokio stimmte dem aber nur zögerlich zu, um von Trump angedrohte Zölle auf Autoimporte aus Japan abzuwenden.

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