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Europaparlament Orban zieht Fidesz-Abgeordnete aus EVP-Fraktion zurück

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen verlassen die Abgeordneten die EVP-Fraktion. Auf den Bruch könnte ein Wechsel zu rechtsnationalen Gruppen im EU-Parlament folgen.

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Die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Dies teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit.

Nach jahrelangem Streit mit Ministerpräsident Viktor Orban hatten auch die Christdemokraten im Europaparlament den Weg zur Suspendierung von Ungarns Regierungspartei Fidesz geebnet.

Die nötige Mehrheit der Fraktion der Europäischen Volkspartei stimmte am Mittwoch in einer Online-Sitzung für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung, wie die Fraktion mitteilte. Orban hatte für diesen Fall bereits angedroht, die zwölf Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion abzuziehen.

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Der rechtsnationale Politiker gerät seit Jahren immer wieder in Konflikt mit der Parteienfamilie EVP, der auch CDU und CSU angehören. Auf Parteiebene ist die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert, unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Der Bruch ist auch eine Zäsur für EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), der lange zu vermitteln versuchte, zuletzt aber in einen scharfen Konflikt mit Orban geriet. Denkbar wäre ein Wechsel der Fidesz-Abgeordneten zur rechtsnationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID im Parlament. Beides würde die Rechte stärken. Die EVP bliebe aber dennoch die stärkste Fraktion.

Mehr zum Thema: Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker begrüßt den Austritt der Abgeordneten der Fidesz-Partei von Ungarns Premierminister Orban aus der EVP.

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