Ex-Sicherheitsberater Bolton verweigert sich der freiwilligen Befragung zur Ukraine-Affäre

Die Demokraten wollen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater zum Umgang Trumps mit der Ukraine befragen. Bolton will das aber nicht freiwillig machen.

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Bolton will laut seinem Anwalt nicht ohne eine sogenannte „Subpoena“ aussagen. Quelle: AP

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses John Bolton stimmt einer freiwilligen Befragung im Rahmen der Voruntersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump nicht zu. Bolton werde nicht ohne eine sogenannte „Subpoena“, eine Vorladung unter Strafandrohung, aussagen, teilte sein Anwalt Charles Cooper am Mittwochabend (Ortszeit) mit.

Die Demokraten haben mehrere „subpoenas“ an andere Zeugen ausgestellt, die letztendlich aussagten. Die Abgeordneten wollen Bolton selbst befragen, nachdem sie von anderen Zeugen über seine Besorgnis bezüglich Trumps Umgang mit der Ukraine und des Einflusses von Trumps Anwalt Rudy Giuliani erfahren haben.

Im Zentrum der Vorermittlungen zu einem Impeachment geht es um die Ukraineaffäre und Trumps umstrittenes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Die Demokraten im Repräsentantenhaus ermitteln, ob Trump Druck auf die Ukraine ausübte, indem er Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufrief und zugleich Militärhilfe an das Land zurückhielt. Giuliani war bei den Bitten um Ermittlungen in der Ukraine federführend.

Die ermittelnden Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten Bolton zu einer Aussage hinter verschlossenen Türen in der kommenden Woche eingeladen. Trump hatte Bolton im September entlassen.

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