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Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn Donald Trumps vertrauter Feind

In der Russland-Affäre rückt erstmals ein früheres Mitglied der Regierung Trump in den Fokus: Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn will mit den Ermittlern kooperieren - und den Präsidenten offenbar direkt belasten.

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Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn Quelle: REUTERS

Um das Ausmaß der FBI-Anklage von Michael Flynn zu verstehen, hilft ein kurzer Rückblick. Am Morgen des 24. Januar 2017 traf sich Flynn, damals frisch ernannter Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus, zur Lagebesprechung mit dem US-Präsidenten. Donald Trump hatte erst vier Tage zuvor den Amtseid abgelegt. Doch Flynn, einer seiner wichtigsten Vertrauten, stand da schon im Fokus des FBI.

Nur wenige Stunden nach seinem Treffen mit Trump wurde Flynn über mögliche Russlandkontakte im US-Wahlkampf vernommen. Er bestätigte diese zwar, aber hielt zentrale Details zurück, auch gegenüber Vizepräsident Mike Pence. Die Lüge führte dazu, dass Flynn im Februar zurücktreten musste.

Jetzt, rund zehn Monate danach, entfalten die Ereignisse aus der Anfangsphase der Trump-Präsidentschaft ihre volle Wucht. Am Freitag bekannte sich Flynn der Falschaussage gegenüber dem FBI für schuldig. Bis zu fünf Jahre Haft Strafe können darauf verhängt werden.

Zwar liefert die Anklage selbst keine neuen Erkenntnisse, die US-Justiz hat den Verdacht der Falschaussage lediglich formal vollzogen. Doch mit dem Schuldbekenntnis Flynns rückt die Russland-Affäre so dicht an Donald Trump heran wie nie. Flynn habe „vorsätzlich und wissentlich fiktive und betrügerische Erklärungen“ abgegeben, heißt es in den Gerichtsdokumenten.

Die Entwicklung ist ein Wendepunkt: Erstmals ist ein ehemaliges Kabinettsmitglied offiziell Teil der Untersuchung von Chef-Aufklärer Robert Mueller - und ist willens, mit den Ermittlern zu kooperieren. Flynn könnte durch sein Insiderwissen Muellers Arbeit entscheidend vorantreiben. Und er könnte den Präsidenten ernsthaft in Schwierigkeiten bringen, indem er ihn direkt belastet.

Wer in Trumps Umfeld in die Russland-Affäre verwickelt ist
Michael Flynn - Der Ex-BeraterTrumps früherer Nationaler Sicherheitsberater gibt zu, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit ihm sprach er im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik, obwohl noch Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war. Flynn musste im Februar 2017 seinen Posten räumen und kooperiert anscheinend mittlerweile mit dem FBI. Quelle: REUTERS
Jeff Sessions - Der MinisterDer Justizminister hatte noch vor Amtseinführung Kontakt zum Botschafter Kisljak. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte der oberste US-Ankläger dies aber - eine Lüge. Wegen Befangenheit hält sich Sessions aus den FBI-Ermittlungen heraus, was bei Präsident Trump bereits auf Kritik stieß. Quelle: AP
Jared Kushner - Der SchwiegersohnTrumps Schwiegersohn soll nach übereinstimmenden Medienberichten eine der treibenden Kräfte hinter Flynns Moskau-Kontakten sein. Auch Kushner traf Kisljak; er weist aber die Darstellung zurück, dass er dabei einen geheimen Kommunikationskanal zwischen Trumps Team und dem Kreml vorgeschlagen habe. Zudem setzte er sich im Sommer 2016 mit einer russischen Anwältin zusammen - in der Hoffnung, schädigende Informationen über Trumps demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu erhalten. Quelle: AP
Donald Trump Jr. - Der SohnDer älteste Präsidentensohn pflegte im Wahlkampf direkt Kontakt zur Enthüllungsplattform Wikileaks, die damals gehackte E-Mails aus dem Clinton-Umfeld veröffentlichte. Geheimdienste beschuldigen Russland, hinter den Hackerangriffen zu stehen. Auch musste Trump Jr. einräumen, das Treffen mit der Russin arrangiert zu haben, um kompromittierendes Material über Clinton zu bekommen. Quelle: AP
Paul Manafort - Der WahlhelferDer Ex-Wahlkampfchef ist wegen Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angeklagt. Vor allem geht es um Geschäfte in Osteuropa. Die Vorwürfe beziehen sich auch auf die Zeit, in der Manafort das Trump-Team leitete. Zudem war er bei Kushners Treffen mit einer russischen Anwältin dabei. Inzwischen steht er unter Hausarrest. Trump sucht Abstand: Die Vorwürfe stammten aus der Zeit vor Eintritt Manaforts in sein Team. Quelle: AP
George Papadopoulos - Der Ex-WahlkampfberaterDer Wahlkampfberater (vorne links) gibt zu, das FBI belogen zu haben. Er hatte sich - anders als zunächst behauptet - erst nach Eintritt in Trumps Team mit einem Professor mit Russland-Verbindung getroffen, um Material für eine Kampagne gegen Clinton zu erhalten - und das auch seinem Team kommuniziert. Trump distanziert sich: Papadopoulos sei im Wahlkampf „ein Freiwilliger auf einem unteren Level“ gewesen. Quelle: AP

Erste Anzeichen, dass Flynn genau das beabsichtigt, gibt es bereits. Der Sender ABC berichtete, Flynn werde aussagen, dass er auf persönliche Anweisung von Trump im Wahlkampf Kontakte mit Russland suchte.

Demnach sei Flynn bereit zu bezeugen, dass Donald Trump ihn anwies, Kontakt zu den Russen aufzunehmen - angeblich um Möglichkeiten auszuloten, wie man den IS in Syrien bekämpfen kann. Zwar ist zu diesem Zeitpunkt unklar, ob der Kontakt allein illegal wäre, noch weiß man zu wenig über die möglichen Umstände oder Motive. Doch sagt Flynn tatsächlich entsprechend aus, ist Trump so oder so in Bedrängnis. Der Präsident hatte stets abgestritten, dass er oder sein Umfeld überhaupt solche Kontakte während der Kampagne pflegte.

Ein Vertrauter erzählte dem Sender ABC weiter, Flynn habe sich in den letzten Wochen von Trump im Stich gelassen gefühlt und sich zunehmend über die möglichen Gerichtskosten gesorgt. Es ist denkbar, dass Flynn sensible Informationen über Trumps Anweisungen auspackt, um seine eigene Strafe zu mildern.

Trump setzt voll auf Abgrenzung

Bemerkenswert ist die Reaktion des Weißen Hauses. Trump hatte Flynn lange als „sehr guten Mann“ verteidigt, der Opfer einer „Hexenjagd“ geworden sei. Den damaligen FBI-Direktor James Comey drängte er dazu, nicht gegen Flynn zu ermitteln. Später feuerte er Comey sogar von seinem Posten.

Jetzt ist es für das Weiße Haus auf einen Schlag unmöglich geworden, die Unterstützung zu halten. Trump setzt voll auf Abgrenzung: Regierungsanwalt Ty Cobb teilte mit, Flynns Aussage belaste niemanden im Weißen Haus, sie seien eine reine persönliche Fehlleistung. „Nichts in dem Geständnis oder in der Anklage betrifft irgendjemand anderen als Herrn Flynn“, heißt es in einer Stellungnahme. Für den Moment trifft diese Analyse zu - womöglich aber nicht für künftige Aussagen Flynns.

Allein das theoretische Szenario, dass Trump über die Russland-Affäre fallen könnte, provozierte in den USA einen öffentlichen Schock. Die Aktienkurse an der Wall Street sanken. Dabei sollte dieser Freitag eigentlich Trumps Triumphtag werden. Der US-Senat stimmte über ein gigantisches Steuersenkungspaket ab, das die amerikanische Wirtschaft über Jahre prägen könnte. Doch die meisten großen Fernsehsender konzentrierten sich auf den Fall Flynn und übertrugen live, wie er das Gebäude des Bundesgerichts in Washington betrat und wieder verließ.

Konkret bezieht sich Muellers Anschuldigung auf Telefonate, die Flynn im Dezember 2016 mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak geführt hatte. Damals war Trump schon gewählt, aber noch nicht im Amt. Flynn hatte den Botschafter unter anderem gebeten, von Gegenmaßnahmen auf gerade verhängte Russland-Sanktionen abzusehen, damit das bilaterale Verhältnis nicht weiter belastet werde. Auf Nachfrage des FBI stritt Flynn diese Verquickung ab.

Das war klar gesetzeswidrig“, sagte David Axelrod, ehemaliger Obama-Berater, dem Sender CNN. „Die Außenpolitik auf höchster Ebene beeinflussen zu wollen, während der scheidende Präsident noch im Amt sitzt: das ist ein sehr ernster Rechtsbruch.“

Flynn ist das vierte Mitglied aus dem früheren Trump-Team, das infolge der Ermittlungen Muellers angeklagt wurde. Der Sonderermittler durchleuchtet die Verbindungen von Trump und dessen Umfeld nach Russland mit einem 40-köpfigen Team. Dabei geht er der Frage nach, inwiefern die US-Wahl manipuliert wurde und welchen Anteil das Trump-Team daran gehabt haben könnte.

Donald Trump muss im Dezember endlich liefern
Donald Trump Quelle: AP
Die jüngsten Diskussionen und die Uneinigkeit können erneut zu einem Shutdown wie zuletzt 2013 führen. Quelle: REUTERS
Die SteuerreformFür ihre Steuerreform, die umfassendste seit Jahrzehnten, haben die Republikaner derzeit im Senat zwar rechnerisch die nötigen Stimmen, sind aber untereinander uneins. Eine Reihe republikanischer Senatoren verlangt öffentlich Änderungen oder gilt als wankelmütig bis ablehnend - zumal unabhängige Analysen mehr und mehr belegen, dass die Reform nicht wie versprochen dem Kleinen Mann hilft. Scheitert die Reform, gehen die Republikaner trotz ihrer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses ohne ein einziges erreichtes Großprojekt in das Jahr der Halbzeitwahlen: Die Krankenversicherung Obamacare ist nicht abgeschafft, geschweige denn ersetzt, von der vielbehaupteten Milliardeninitiative für die Infrastruktur ist nichts zu sehen. Im November 2018 wird das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Quelle: AP
Obamacare und EinwanderungMit der Steuergesetzgebung haben die Republikaner für das Jahresende einen Teilabriss von Obamacare verknüpft, den die Demokraten nicht mitmachen wollen. Sie selbst wiederum werfen eine Gesetzgebung für die sogenannten Dreamers in die Jahresend-Waagschale: Das sind die vielen Hunderttausend Einwanderer, die als Kind in die USA gekommen sind und für deren Schutz Trump im September ein Ende angekündigt hatte. Bis März 2018 muss eine Lösung gefunden werden. Einige Demokraten sagen, ohne „Dreamers“-Gesetz gehe am Jahresende gar nichts. Republikaner sagen: Es gibt keine Eile. Quelle: REUTERS
Children's Health Insurance ProgramEbenfalls auf der Agenda des Kongresses steht ein Gesetz für die Gesundheitsversicherung von neun Millionen Kindern, das am 30. September ausgelaufen ist und verlängert werden muss. Mehrere Bundesstaaten sehen sich bereits außerstande, ohne Verlängerung weiter dafür zu bezahlen. Quelle: dpa
Iran-DealAußerdem muss der Kongress im Dezember auch darüber entscheiden, was mit dem Iran-Deal geschehen soll. Ein Wiederaufnehmen von Sanktionen würde die Abmachung de facto aufheben. Trump hatte erklärt, Teheran handle nicht nach dem Geist des Abkommens. Der Kongress soll an einer neuen Gesetzgebung arbeiten - auch hier tickt die Uhr. Quelle: AP
FISA-ACT, Abschnitt 702Zum Jahresende läuft ein wichtiger Teil eines Überwachungsgesetzes aus. Es erlaubt US-Geheimdiensten, ohne gerichtliche Anordnung Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. Um die Verlängerung, eine Ausweitung oder eine Begrenzung gibt es Streit. Quelle: AP

Dass sich Russland gezielt mit Hackern und einer Fake-News-Flut in den Wahlkampf einmischte, ist unter Geheimdiensten unstrittig. Trump behauptet hingegen, Putin habe ihm „persönlich versichert“, dass der Kreml „nicht reingepfuscht“ habe.

Unter Verdacht geheimer Absprachen geraten sind Trumps Sohn Don Jr., sein Schwiegersohn Jared Kushner und Ex-Kampagnenleiter Paul Manafort. Es gibt Indizien dafür, dass sie zumindest offen dafür waren, Anstrengungen für eine Manipulation aus dem Ausland zu unterstützen. Das ist verboten. Ob es tatsächlich zu einer aktiven Zusammenarbeit kam, dafür gibt es bislang keinen Beweis. Sollte es solche Absprachen gegeben haben, könnte Flynn dafür sorgen, dass dies herauskommt.

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