Fast ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat die Russland-Affäre das Weiße Haus weiter fest im Griff. FBI-Sonderermittler Robert Mueller klagte mit Trumps einstigem Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen früherem Geschäftspartner Rick Gates erstmals zwei Trump-Getreue an. Beiden werden Finanzstraftaten vorgeworfen, sie befinden sich bis zur Prozesseröffnung zunächst unter Hausarrest. Zeitgleich wurde bekannt, dass mit George Papadopoulos ein Trump-Berater bewusst Falschaussagen in der Russland-Affäre gemacht hatte.
Manafort und Gates hatten sich am Montag in Washington der Bundespolizei FBI gestellt, plädierten bei einem ersten Gerichtstermin aber auf „nicht schuldig“. Manforts Anwalt sprach von „lächerlichen“ Vorwürfen.
Nach Medienberichten wurde für Manafort eine Kaution in Höhe von 10 Millionen Dollar (rund 8,6 Mio Euro) festgesetzt, bei Gates sind es 5 Millionen Dollar. Damit kann eine Untersuchungshaft vermieden und nur vorübergehender Hausarrest verhängt werden.
Bei Papadopoulos' Falschaussage geht es um eine Schmutzkampagne gegen Trumps einstige Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton, die aus Russland gespeist worden sein soll. Papadopoulos hatte beim FBI den Gerichtsunterlagen zufolge „wissentlich und absichtlich“ falsche Angaben über den Zeitpunkt und den Umfang seines Kontaktes mit einem ausländischen Professor mit Russland-Kontakten gemacht.
Aus den am Montag veröffentlichten Gerichtsunterlagen geht unter anderem hervor, dass ein hochrangiger, namentlich aber nicht genannter Wahlkampfmanager Trumps Papadopoulos zu einem Treffen mit dem russischen Außenministerium in der Sache ermuntert haben soll. Er solle gemeinsam mit einem weiteren Trump-Berater nach Russland reisen, „wenn machbar“. In US-Medien wird dies als bisher deutlichster Hinweis auf eine mögliche Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Russland gewertet. Allerdings kam es nie zu der Reise.
Sorry, but this is years ago, before Paul Manafort was part of the Trump campaign. But why aren't Crooked Hillary & the Dems the focus?????
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 30. Oktober 2017
Trump selbst streitet eine illegale Zusammenarbeit mit Moskau weiter vehement ab. „Keine Zusammenarbeit“, schrieb er in Großbuchstaben auf Twitter. Der Präsident wittert hinter den aus seiner Sicht haltlosen Vorwürfen weiterhin eine Kampagne von oppositionellen Demokraten und Medien. Er warf seinerseits den Demokraten vor, gemeinsame Sache mit Russland gemacht zu haben.
Auch Russland hat angesichts der US-Ermittlungen gegen das Team von Präsident Donald Trump eine Verwicklung in die US-Wahlen mit Nachdruck zurückgewiesen. „Ohne irgendeinen Beweis wird uns eine Einmischung in die Wahlen vorgeworfen, nicht nur in den USA, sondern auch in europäischen Staaten“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. „Die Fantasie kennt keine Grenzen“, sagte der Chefdiplomat der Agentur Interfax zufolge.
