Die große Einigkeit war überwältigend: 187 Staaten haben sich am Wochenende dafür ausgesprochen, die Regeln des Baseler Übereinkommens zum Export von Plastikmüll zu verschärfen. Auch die deutsche Regierung hat das Abkommen vorangetrieben – eine 180-Grad-Wende innerhalb weniger Monate.
Es ist ein wichtiges Zeichen, denn diese 187 Staaten haben endlich anerkannt, dass der Handel mit Plastikabfällen ein internationales Problem ist. Abfälle aus deutschen Mülltonnen landen unter Palmen in Malaysia, auf Müllkippen in Indonesien oder Vietnam. Das darf so nicht weitergehen.
Bisher galten diese Abfälle nach dem Baseler Übereinkommen als ungefährlich und konnten deshalb ohne große Vorsicht oder Kontrollen exportiert werden. Nun haben sich die Staaten darauf geeinigt, dass ab 2021 auch unsortierter und durchmischter Plastikmüll als gefährlicher Abfall gelten soll. Damit ist in der EU der Export von solchen Abfällen künftig de facto verboten.
Nur noch sortenreine und sortierte Plastikballen dürfen die europäischen Grenzen verlassen. Das hat zur Folge, dass Plastikexporteure zukünftig genau angeben müssen, welche Kunststoffsorten in ihren Plastikballen enthalten sind. Das soll es den Kontrolleuren an den Häfen einfacher machen.
Die Probleme sind aber allein durch das Abkommen noch lange nicht gelöst. Denn ausgerechnet die USA – der weltweit größte Exporteur von Plastikmüll – hat den schärferen Regeln nicht zugestimmt. Und auch die europäischen Staaten müssen erst noch beweisen, wie ernst ihnen das Abkommen ist. Denn wann genau Abfälle als sortiert und sauber gelten, haben die 187 Staaten nicht festgelegt. Diese Definition bleibt den einzelnen Staaten überlassen.
Das zeigt, wie tückisch die Debatte ist. Denn der Großteil der Plastikreste, die Deutschland heute exportiert, sind bereits sortiert. Das gilt genauso für Hausmüll wie für Gewerbeabfälle. Dieser Müll dürfte also genau wie vorher von Deutschland aus in die Welt verschifft werden.
Wenn sich das nicht ändert, bleibt das Risiko, dass deutsche Verpackungen und Folien genauso wie vorher in den Händen von kriminellen Banden landen. Diese Müllmafiosi interessiert es nicht, ob sie Anwohner schädigen, wenn sie Plastik offen verbrennen. Sie interessiert es nicht, ob sie damit die Umwelt verpesten. Dadurch vergrößert sich nur ihr Gewinn.
Damit die illegalen Müllberge verschwinden, muss sich der Müllhandel grundlegend verändern. Wir brauchen strengere Kontrollen in Deutschland – und mehr Kontrolleure. Auch hierzulande gibt es Unternehmen, die es in Kauf nehmen, dass ihr Müll im Ausland bei kriminellen Banden landet und illegal verbrannt oder abgeladen werden. Diese Exporteure müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Wir müssen den Müllhandel den Händen der internationalen Mafia entreißen. Es könnte ja durchaus sinnvoll sein, dass wir Plastikmüll zum Recycling nach Südostasien exportieren. Schließlich stehen dort die Fabriken, in denen Plastikprodukte für Europa hergestellt werden. Es könnte ein Fortschritt sein, wenn diese Fabriken mehr recycelte Kunststoffe einsetzen könnten – und so ein Kreislauf entstünde. Aber das gilt nur, wenn es auch vor Ort vertrauenswürdige Fabriken gibt, die sich genauso hohe Umweltstandards setzen wie Europa.
Davon sind wir noch weit entfernt. Deshalb muss Europa endlich selbst die Verantwortung für seinen Plastikmüll übernehmen. Es geht nicht nur um den Export. Wir müssen endlich anfangen, Plastik zu vermeiden. Sonst werden die Müllberge niemals schrumpfen. Weder in Europa, noch in Malaysia.
