Geeintes Russland: Kremlpartei steuert noch größere Mehrheit an
Geeintes Russland: Kremlpartei steuert noch größere Mehrheit an
Foto: dpaDie Kremlpartei Geeintes Russland steuert wegen des geänderten Wahlrechts eine überwältigende Mehrheit im neuen Moskauer Parlament an. Nach Auszählungsstand der Dumawahl vom Montagmorgen lag die Partei bei den Listenstimmen mit 53,8 Prozent vorn, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte.
Die 450 Mandate in der Staatsduma werden diesmal je zur Hälfte nach Parteilisten und direkt in Wahlkreisen vergeben. Von den 225 Wahlkreisen lag Geeintes Russland in mehr als 200 vorn. Damit ließ sich eine Gesamtzahl von deutlich mehr als 300 Mandaten erwarten. Die Partei als Machtstütze von Präsident Wladimir Putin hätte damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.
Das vorläufige Endergebnis will Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Montagvormittag verkünden. Am Nachmittag werden die Beobachter Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Einschätzung abgeben. Putin und der Regierungschef Dmitri Medwedew besuchten bereits wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale den Sitz seiner Partei in Moskau und erklärte Geeintes Russland zum Sieger. „Man kann mutig sagen: Unsere Partei hat gewonnen“, sagte Medwedew.
Der Präsident nannte das Ergebnis ein Zeichen „wachsender politischer Reife“ der Russen. „Auch einfachen Bürgern wird klar, dass leere Versprechungen nichts wert sind“, sagte Putin mit indirektem Verweis auf die Resultate der liberalen Opposition.
2011 gab es heftige Proteste
2011 hatte Geeintes Russland mit 49,3 Prozent eine Mehrheit von 238 Sitzen gewonnen, was heftige Proteste wegen vermuteter Wahlfälschungen auslöste. Die neue Wahl galt dem Kreml zugleich als Testlauf für 2018, wenn Putin absehbar zur Wiederwahl antritt.
Den zweiten Platz belegen nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen die Kommunisten mit 13,9 Prozent (2011: 19,2), knapp gefolgt von den nationalistischen Liberaldemokraten mit 13,7 Prozent (2011: 11,7). In das Parlament einziehen würde noch die Partei Gerechtes Russland mit 6,1 Prozent (2011: 13,2 Prozent). Damit wären in der Duma die gleichen Kräfte vertreten wie bisher. Die Kommunisten kündigten Proteste gegen angebliche Verstöße bei der Wahl an.
Den liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas gelang es nicht, die Unzufriedenheit über die Wirtschaftskrise in Stimmen umzusetzen. Sie scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung war nur gering mit 47,5 Prozent nach vorläufigen Angaben (2011: 60,21 Prozent). Erstmals nahm gegen ukrainische Kritik auch die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim an der Dumawahl teil.