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Geldpolitik Rettet die Fed Trumps Wiederwahl?

USA: Rettet die Fed Donald Trumps Wiederwahl? Quelle: dpa

Die amerikanische Notenbank wird zum wichtigen Akteur im Präsidentschaftswahlkampf. Weitere Zinssenkungen könnten die Wirtschaft stabilisieren – und Donald Trumps Chancen auf eine zweite Amtszeit erhöhen.

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Barry Eichengreen ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of California in Berkeley.

William Dudley hat sich in ein Wespennest gesetzt: Vor Kurzem rief der ehemalige Präsident der New Yorker Federal Reserve Bank die amerikanische Notenbank auf, den Einfluss ihrer Politik auf die Präsidentschaftswahlen 2020 zu beachten. Damit rückte er den Amerikanern nachdrücklich ins Bewusstsein, dass Maßnahmen der Fed die Regierungspolitik und den Kurs der Vereinigten Staaten maßgeblich beeinflussen können.

Dudleys Logik ist einfach: Senkt die Fed als Antwort auf Donald Trumps disruptive Handelspolitik die Zinsen, könnte dies den Präsidenten ermutigen, seine bisherige Politik fortzuführen. Trump glaubt, der Handelskrieg zwischen den USA und China müsse bis zum bitteren Ende weitergehen. Aber er hat auch erkannt, dass der Aktienmarkt auf seine geplanten Zölle negativ reagiert, dass die Unsicherheit beim Handel das Wachstum schwächt und dass dies die Chancen für seine Wiederwahl verringert. Wenn die Fed nun ihre Politik weiter lockert und damit das Risiko verringert, dass die Unsicherheit die Investitionen und das Wachstum schwächt, ist zu befürchten, dass Trump seine Handelsangriffe gegen China noch verstärkt. Wie Dudley es ausdrückt, sollte die Fed „völlig klar machen, dass Trump für die Folgen seiner Handlungen selbst verantwortlich ist“.

Die Frage ist aber, was es bedeutet, dies „völlig klar“ zu machen. So könnten die Beamten der Federal Reserve beispielsweise erklären, dass sie aufgrund der Handlungen des Präsidenten gezwungen sind, die Zinsen zu senken, um ihr duales Mandat zu erfüllen, also für stabile Inflationsraten und maximale Beschäftigung zu sorgen. Und sie könnten vor den Kollateralschäden niedriger Zinsen warnen: dem Schaden für jene Amerikaner, die von festverzinslichen Anleihen leben, und den finanziellen Stabilitätsrisiken durch Investoren, die verzweifelt nach höheren Renditen suchen.

Ebenso müssen die Fed-Beamten betonen, dass geldpolitische Maßnahmen die Effekte der handelspolitischen Unsicherheit nicht völlig ausgleichen können. Viele einmal getätigten Investitionen sind – wenn überhaupt – nur schwer wieder rückgängig zu machen. Investitionen, die von globalen Handelsketten abhängen, werden in einem Handelskrieg wertlos. Umgekehrt können sich Investitionen in die lokale Produktion, die auf einen anhaltenden Handelskrieg setzen, im Fall eines unerwarteten Friedens als teure Fehler erweisen.

Ist die Handelspolitik unsicher, sind Fehlkalkulationen wie diese unvermeidlich. Daher halten sich die Unternehmen mit Investitionen zurück, bis diese Unsicherheit vorbei ist – unabhängig vom Zinsniveau. Die Zentralbank muss Trump daran erinnern, dass sie den makroökonomischen Einfluss seines Handelskriegs nicht vollständig ausgleichen kann, so gern er dies auch hätte.



Dudleys provokanteste Bemerkung war, die Wahlen selbst könnten in den Aufgabenbereich der Fed fallen. Dieser Kommentar (mit dem er anzudeuten schien, die Fed solle versuchen, die Wahlergebnisse zu beeinflussen) provozierte heftige Kritik. Dudley zog die Aussage schließlich zurück und sagte, Fed-Beamte „sollten nie durch politische Erwägungen motiviert sein oder die Geldpolitik absichtlich darauf ausrichten, Wahlen zu beeinflussen“.

Doch die Maßnahmen der Fed beeinflussen sehr wohl die Wahlen, und dies stellt die Notenbank vor ein Dilemma. Zinssenkungen gegen eine bevorstehende Rezession machen Donalds Trumps Wiederwahl wahrscheinlicher. Umgekehrt würde seine Wiederwahl mittelfristig das Wachstum verringern, da dann mit weiteren willkürlichen Maßnahmen, Handelskonflikten und Unsicherheitsfaktoren zu rechnen wäre. Die Federal Reserve, deren Mandat es vorsieht „maximale Beschäftigung“ zu sichern, muss also kurzfristige Beschäftigungszuwächse gegen längerfristige Arbeitsplatzverluste abwägen.

Wie soll das gehen? Dies ist eine schwierige Frage – nicht zuletzt deshalb, weil der Humphrey-Hawkins-Act, der der Fed ihr Mandat vorschreibt, für dessen Erfüllung keinen Zeitrahmen vorgibt. Auch gibt es dort keinen Abzinsfaktor, der aktuelle Zuwächse gegen zukünftige Verluste aufrechnen könnte.

Stellen wir uns nur mal vor, die Demokraten nominieren für 2020 einen Kandidaten mit völlig anderen handelspolitischen Einstellungen. Dann müssen die Beamten und Gouverneure der Fed wirtschaftliche Prognosen erstellen, die – je nach Wahlergebnis – zwei unterschiedliche wirtschaftliche Wege berücksichtigen. In diesem Fall wird die Fed, die gegenüber dem Kongress rechenschaftspflichtig ist, unter Druck geraten, diese Prognosen öffentlich zu machen. Man kann sich leicht den Shitstorm vorstellen, mit dem der Zentralbank dann Parteilichkeit oder Schlimmeres vorgeworfen wird.

Soll die Fed ihre Prognosen also lieber unterdrücken oder gar frisieren, um als unpolitisch zu erscheinen? Damit würde sie ihre Amtspflicht verletzen, die darin besteht, wirtschaftliche Szenarien vorherzusagen und entsprechende Maßnahmen zu formulieren. Vor einem ähnlichen Dilemma stand die Bank of England, als sie ihre Position zu den negativen Folgen des Brexit auf die britische Wirtschaft veröffentlichte und daraufhin massive politische Angriffe über sich ergehen lassen musste.

Unter politischen Beschuss zu geraten ist bei Zentralbanken Teil der Stellenbeschreibung – und bei öffentlichen Prognosen bisweilen unvermeidlich. Das kann durchaus ihren Ruf in der Öffentlichkeit beschädigen. Doch es lohnt sich, der Kritik standzuhalten: Würde die Fed die offensichtlichen Gefahren der US-Handels- und Haushaltspolitik für die Wirtschaft verschweigen, wäre der Schaden für ihren Ruf unendlich größer.

Insofern hat William Dudley der Öffentlichkeit mit seinem Vorstoß einen wertvollen Dienst erwiesen.

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