Washington Zumindest einen Erfolg kann Peter Altmaier von seinem ersten Auslandsbesuch als Wirtschaftsminister mitnehmen: Von der US-Regierung wurde er in Washington wirklich nett empfangen.
Mit Handelsminister Wilbur Ross saß Altmaier für ein Frühstück zusammen, zur Lunchzeit traf er sich mit dem scheidenden Wirtschaftsdirektor Gary Cohn im Weißen Haus. Präsident Donald Trump, der sonst bei jeder Gelegenheit auf deutsche Autoexporte schimpft, verhielt sich auf Twitter ruhig.
Bis zuletzt, erzählt Altmaier, wollte er den genauen Terminplan seiner USA-Reise vertraulich halten. „Nicht dass Journalisten durchs Fenster spähen und gucken, ob wir uns Konfitüre-Döschen an den Kopf werfen”, scherzt er. Streit hätte es sowieso keinen zu sehen gegeben, betont der Minister, und spricht von einer „sehr guten persönlichen Atmosphäre”.
Ross hat mit dem Auf- und Verkauf von bankrotten Stahlunternehmen ein Vermögen gemacht, bevor er von Trump in die Politik geholt wurde. Altmaier selbst ist Saarländer und kennt die Bedeutung, die Stahl und Kohle für eine Region haben können. Das Wissen über die Branche habe das gegenseitige Verständnis erleichtert, sagt der Minister.
Schlagwörter wie Respekt, Vertrauen und Partnerschaft ziehen sich durch Altmaiers Auftritte in Washington. Er will die komplizierte Situation bloß nicht durch unbedachte Äußerungen eskalieren lassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.
Dabei könnte die Kernbotschaft, mit der Altmaier in die USA geflogen ist, dringlicher nicht sein: Radikaler Protektionismus ist gefährlich, verschont eure Verbündeten davon.
Schon oft war Altmaier der Krisenmanager von Angela Merkel. Als Umweltminister trieb er die Energiewende voran, als Kanzleramtschef koordinierte er die Ausnahmesituation im Flüchtlingssommer 2016. Seine aktuelle Aufgabe ist ein anderes Kaliber. Er soll dazu beitragen, einen Handelskrieg mit den USA zu verhindern.
Bereits diesen Freitag sollen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahl und zehn Prozent auf Aluminium in Kraft treten. Befreiungen wurden bislang nur Kanada, Mexiko und Australien in Aussicht gestellt.
Deutschlands Partner und Brüssel schauen auf Altmaier
Parallel ringen die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Buenos Aires um die Grundlagen globaler Handelsabsprachen. Deutschlands Partner und Brüssel schauen darauf, ob Altmaier als Regierungsmitglied der größten EU-Volkswirtschaft die USA zum Einlenken bewegen kann.
Doch geht das überhaupt? Oder ist es schon zu spät?
Altmaier zeigt sich in Washington zuversichtlich, dass ein Kompromiss möglich sei. „Ich halte eine Lösung für erreichbar“, sagt er vor dem Weißen Haus stehend. Einige Stunden später, in der Residenz des deutschen Botschafters Peter Wittig, präzisiert er: Ein Lösung sei „nicht ausgeschlossen”.
Altmaier ist engagiert bei der Sache, er ist souverän, er hat sich in die komplexen Handelsbeziehungen eingelesen. Trotzdem merkt man ihm an, dass er in einem Dilemma steckt. Er muss die Bande zur USA hervorheben, ohne die Handelskrise herunterzuspielen.
Altmaier spricht von einem „kritischen Moment” und mahnt: „Wir sollten Konflikte vermeiden, freier Handel sollte fair praktiziert werden.” Fünf Tage bevor die Deadline bis zur Einführung der Strafzölle abläuft, heißt das nicht viel.
Am Dienstag trifft Altmaier auf den Handelsbeauftragten der US-Regierung, Robert Lighthizer. Lighthizer ist so etwas wie das Nadelöhr zwischen den Staaten, die von den US-Strafzöllen befreit werden wollen, und Trump.
Wer in der Handelsfrage etwas erreichen will, muss Lighthizer knacken. Der verweigert sich Ausnahmen nicht grundsätzlich, er ist ein Globalisierungskritiker, aber auch ein Pragmatiker. Ohne Lücken für Verbündete werden Strafzölle nicht funktionieren, meint Lighthizer. Nur dürften nicht zu viele Ausnahmen den Effekt verwässern.
Für den Moment setzt der Bundeswirtschaftsminister auf Dialog
Doch selbst wenn es Altmaier gelänge, ein Signal der Bewegung zu bekommen, sind die Konsequenzen ungewiss. Der Kreis von Trumps Wirtschaftsberatern besteht fast nur noch aus glühenden Protektionisten. Lighthizer ist mächtig, aber hat nur begrenzten Einfluss.
Als Lighthizer kürzlich mit Trump im Oval Office zusammensaß, präsentierte er den ersten Entwurf für harte Handelsbarrieren gegen China. Die Höhe neuer Importzölle auf chinesische Produkte hatte er in eine hübsche, einprägsame Zahl gegossen: 30 Milliarden US-Dollar. Trump liebt runde Beträge. Doch der Präsident soll nur erwidert haben: „Da muss eine höhere Zahl stehen”.
Trumps harter Kurs bringt Deutschland in extreme Schwierigkeiten. Der Verbündete USA droht in Handelsfragen zum Feind zu werden, dazu ein kaum greifbarer. Noch immer ist unklar, über welchen Prozess Verbündete Ausnahmen von den Strafzöllen beantragen können.
Trump hatte seine Pläne provokant an den Kostenstreit unter Nato-Staaten gekoppelt. Der US-Präsident legte nahe, höhere Verteidigungsausgaben seien der Schlüssel für eine Befreiung. Seinem Chefverhandler Lighthizer scheint es eher darum zu gehen, die Front der Staaten gegen den Stahlgiganten China zu festigen. Importzölle könnten das Druckmittel sein, um dieses Ziel zu erreichen.
Für den Moment setzt Altmaier auf Dialog, trotz des ungestümen Auftretens des US-Präsidenten in den vergangenen Wochen. „Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass der Markt nicht durch Dumpingpreise verfälscht wird”, sagt Altmaier in Washington, und zeigt Verständnis für die USA. In seinem Wahlkreis habe er eine Stahlhütte, „die machen die besten Edelstahle der Welt. Ich möchte dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben und kann umgekehrt auch nachvollziehen, dass die USA ihre industrielle Basis erhalten wollen.”
Die EU hat den USA bereits Gegenzölle angedroht, auf Jeans und Whiskey, Motorräder und Motorboote, Erdnussbutter, Kidneybohnen, Orangensaft, Tabak oder Lippenstift. 90 Tage kann es dauern, bis diese Maßnahmen greifen. Ein Zeitraum, der vielleicht neuen Verhandlungsspielraum ermöglicht. Wenn die andere Seite denn mitmacht.
