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Gipfeltreffen EU fordert Ende der Kampfhandlungen in Syrien

Angesichts der Lage in Idlib ruft die EU die Verantwortlichen dazu auf, Kampfhandlungen einzustellen. Auch soll sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Situation befassen.

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Von der Türkei unterstützte Rebellenkämpfer feuern eine Haubitze ab: Die EU fordert die Akteure in Syrien zum Ende der Kampfhandlungen auf. Quelle: dpa

Die EU hat die jüngste Militäroffensive auf die schwer umkämpfte syrische Provinz Idlib scharf verurteilt. Die Angriffe durch Machthaber Baschar al-Assad und dessen Unterstützer verursachten gewaltiges menschliches Leid und seien inakzeptabel, heißt es in einer Stellungnahme, die beim EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag in Brüssel verabschiedet wurde. „Die EU ruft alle Akteure dazu auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen.“

Zudem dränge man alle Beteiligten dazu, die Verpflichtungen des Internationalen Völkerrechts zu respektieren und allen Bedürftigen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren. Es sei von größter Wichtigkeit, dass Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden. Der Internationale Strafgerichtshof solle sich mit der Lage in Syrien befassen.

Die Lage in der nordwestlichen Provinz Idlib hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschlechtert. Nach UN-Angaben flohen seit Anfang Dezember etwa 900.000 Syrer vor heranrückenden Regierungstruppen und Gewalt.

Trotz einer Waffenruhe setzten die Truppen ihre Angriffe in den vergangenen Wochen fort und konnten größere Gebiete einnehmen. Syrien und sein Verbündeter Russland argumentieren, sie bekämpften in der Region Terroristen.

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