Görlachs Gedanken
USA & China: Waffenstillstand im Handelskrieg Quelle: imago images

Was Trump und Xi im Handelsstreit verbindet

Donald Trump und Xi Jinping wollen für 90 Tage eine Eskalation im Handelsstreit vermeiden. Der Burgfrieden zwischen den USA und China verschafft dem Welthandel eine Atempause. Doch die könnte schon bald vorüber sein.

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Für den Moment hat die Vernunft gesiegt. Weitere Maßnahmen, die einen Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China zuspitzen könnten, sind vorerst abgesetzt. Ein Moratorium von neunzig Tagen. Auch wenn Trump in einem Tweet schon wieder mit neuen Zöllen droht, falls es keinen „echten Deal“ mit China gebe, so überwiegt in beiden Staaten derzeit doch der Optimismus, dass es dieses neue Handelsabkommen tatsächlich wird geben können. Für den Moment kann die Welt also aufatmen: In die Handelspolitik scheint wieder eine Rationalität eingezogen zu sein, die in den vergangenen Jahren immer weniger ausschlaggebend war.

Gerade die USA waren hier auffällig: Als eine seiner ersten Amtshandlungen beendete Donald Trump die Beteiligung seines Landes an den Verhandlungen zu TPP, dem Freihandelsabkommen, das den Vereinigten Staaten und seinen Partnern eine starke Rolle in Asien hätte verschaffen können.

Donald Trump pocht in den Auseinandersetzungen mit Handelspartnern auf den Ausgleich der Handelsbilanz zugunsten der USA. Auch wenn diese Forderung aus Sicht vieler Ökonomen nicht entscheidend ist, um den Welthandel zugunsten der USA zu beeinflussen. Vielmehr weisen diese darauf hin, dass es darum gehen sollte, wenn man schon zu Felde ziehe, China dazu zu bringen, jene Regeln, auf deren Einhaltung das Land außerhalb so vehement pocht, auch im Inneren zu akzeptieren.

China ist zum Patron des Welthandels geworden, weil das Land der Mitte zur größten Konsumnation der Welt werden will und dafür Handel und Handelsrouten in die gesamte Welt braucht. Die Initiative „One Belt, One Road“, eine Neuauflage der Seidenstraße, unterstreicht Chinas Anspruch. Das Land hat alles darauf gesetzt. Jede Verlangsamung auf diesem Weg könnte die Führung um Präsident Xi unter immensen Druck setzen.

Während des 90-Tage-Moratoriums im Streit mit China sollen nun genau diese Fragen angesprochen werden. Das Weiße Haus hat erkannt, dass es hier Fortschritte erzielen kann, wenn es hartnäckig bleibt und gleichzeitig dem Partner die Gelegenheit gibt, sein Gesicht zu wahren. Immerhin waren China und die USA von der Ära Deng Xiapings an bis zum Amtsantritt von Xi Jingping enge Partner. Wer behauptet, dass diese neue Rationalität am seidenen Faden hängt, wird schwer unlauter genannt werden können. Alles ist möglich, wenn Donald Trump und Xi Jinping sich gegenüber sitzen.

Der Druck auf den chinesischen Präsidenten ist groß, die Versprechungen, die er beim Parteikongress vor einem Jahr gemacht hat, in die Tat umzusetzen. Die Volksrepublik soll die mächtigste Nation auf Erden werden, die chinesische Wirtschaft und der Technologiesektor sollen das Kunststück vollbringen, einen solchen Erfolg einzufahren, ohne sich dabei zu demokratisieren. Donald Trump wiederum kann sich daheim keine schlechten Nachrichten leisten. Er steht in zwei Jahren zur Wiederwahl und muss gute wirtschaftliche Zahlen vorlegen.

Ein Handelskrieg lenkt da nur ab. Die USA haben viel in China investiert in den vergangenen vierzig Jahren. Und in dieser Zeit haben Deng Xiaoping, Jiang Zemin und Hu Jintao auch partnerschaftlich mit den Vereinigten Staaten agiert, eine moderate politische Öffnung inbegriffen. Washington tut gut daran, diese Kräfte zu unterstützen. Nicht alle im Land teilen nämlich den isolationistischen Kurs des Präsidenten. Es wird allerdings zunehmend schwieriger, diese Kritik zu äußern.

Die USA und die Volksrepublik China sind aus ihrer Geschichte heraus beides Länder, die es viel Mühe kostet die Einheit der Nation herzustellen und zu erhalten. Trump und Xi suchen nun allerdings beide ihr Heil darin, die konsensorientierte Politik der Vergangenheit aufzubrechen zu Gunsten eines Rechtes des Stärkeren. Ein Weg, den es als Konsequenz aus den beiden Weltkriegen und des Holocaust eigentlich nicht wieder geben sollte.

Beide Charaktere, Xi und Trump, sind sich nicht unähnlich darin, was sie ersehnen und was sie wollen. Der Burgfrieden zwischen beiden verschafft dem Welthandel eine Atempause. Sie kann gleichwohl die Ruhe vor dem nächsten Sturm bedeuten.

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