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Görlachs Gedanken
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen feiert ihren Sieg. Quelle: AP

Taiwans Wahlergebnis ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft

Taiwan hat der populistischen Versuchung widerstanden. Eine gute Nachricht für die Demokratie – und für die Wirtschaft, zählt Taiwan doch zu den wichtigsten asiatischen Handelspartnern für Deutschland.

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Endlich einmal eine gute Nachricht für die Demokratie: Die Taiwanesen haben am Wochenende gewählt und dabei der populistischen Versuchung widerstanden. Angetreten war neben der Amtsinhaberin Tsai Ing-wen von der progressiven Fortschrittspartei der populistische Bürgermeister der im Süden der Insel gelegenen Hafenmetropole Kaohsiung, Han Kuo-yu. Er trat für die KMT-Partei an, die, anders als Tsais Partei, für eine Annäherung an China steht. Im Wahlkampf war Han vom chinesischen Festland aus unterstützt worden: Ein chinesischer Agent, der sich jüngst den Behörden in Australien stellte, gab an, dass die kommunistische Führung in Peking auf der demokratisch geführten Insel zu seinen Gunsten in den Wahlkampf eingreifen würde. Dem zum Trotz errang die chinakritische Amtsinhaberin Tsai den Sieg.

Das sind gute Nachrichten für den Standort. Als einer der asiatischen Tigerstaaten ist Taiwan die Nummer 17 der reichsten Länder auf der Welt. Die kleine Insel hat ein überproportional großes Gewicht für den internationalen Handel: Im Warenaustausch mit der Europäischen Union landet es auf Rang 15. Gemeinsam mit Südkorea und Japan meistert Taiwan die Chipproduktion der Welt. Für Deutschland ist Taiwan der fünftwichtigste Handelspartner in Asien; umgekehrt ist Deutschland für Taiwan sogar der wichtigste Partner in Europa. Rund 250 deutsche Unternehmen sind auf der Insel tätig. Aufgrund des hohen Ausbildungsgrades der Taiwanesen arbeiten diese Firmen vorrangig in Bereichen wie Logistik, Maschinenbau und grüne Energien bis hin zu Offshore-Windanlagen.

Die Beziehungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik China sind angespannt, seit Xi Jinping 2013 chinesischer Präsident geworden ist. Xi betrachtet Taiwan als chinesisches Hoheitsgebiet und abtrünnige Provinz. Die geschichtlichen Fakten sehen freilich anders aus: Die kommunistischen Rebellen unter Mao Zedong gewannen 1949 den Bürgerkrieg gegen die demokratischen Kräfte, deren Anhänger, die bereits erwähnte KMT, sich daraufhin auf die Insel Taiwan flüchteten. Der volle offizielle Name Taiwans lautet denn auch heute noch „Republik China“. In den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg wurde diese Republik international als legitimes China anerkannt. Erst als die kommunistische Volksrepublik einen ökonomischen Kurs beschritt, der, neben einer Abkehr vom im Kalten Krieg verhassten Russland, auch für viele westliche Länder Profit bedeutete, änderte sich das Bild. Heute sind nur noch wenige Länder in vollen diplomatischen Beziehungen zu dem Inselstaat.

Inoffiziell aber unterhalten die meisten Länder, auch die Bundesrepublik, Quasi-Botschaften in dem Land. Nicht zuletzt wegen seiner großen wirtschaftlichen Bedeutung ist der Beistand der Vereinigten Staaten für Taiwan ungebrochen. In der Tat wird das Land von der Trump-Administration maximal unterstützt. Zusätzlich ist die Insel als Stützpunkt im Meer strategisch wichtig für die USA und die internationalen Handelswege. Taiwan selbst ist aufgrund seines Reichtums ein bedeutender Investor in der Region. Taiwanesische Firmen projizieren auf dem chinesischen Festland und halten so das chinesische Wirtschaftswunder mit am Laufen. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Konflikten gekommen, wenn die Volksrepublik versuchte, Taiwan über dieses wirtschaftliche Engagement politisch abhängig zu machen.

Tsais Sieg (sie erhielt rund 57 Prozent der Stimmen, ihr Gegner Han 38 Prozent) ist vor allem auf Chinas Handeln in Hongkong zurückzuführen. „Ein Land, zwei Systeme“, das Modell, das Hongkongs Eigenständigkeit bewahren und es gleichzeitig zu einem Teil Chinas machen sollte, gilt, seit die Proteste für mehr Demokratie in der Finanzmetropole toben, als gescheitert. Dieses Modell war ursprünglich von Deng Xiaoping als Idee ins Spiel gebracht worden, um Taiwan und die Volksrepublik wieder zu vereinen. Tsai hat politische Flüchtlinge aus Hongkong aufgenommen und erklärt, dass Taiwan sich niemals dem chinesischen Druck beugen und eine weltoffene Demokratie bleiben würde. In der Tat hat das Land, um nur ein Beispiel zu nennen, als erstes asiatisches Land im vergangenen Jahr die Ehe für alle eingeführt und sich damit bewusst in den Kanon der liberalen Demokratien eingegliedert.

Der Wahlsieg bestätigt aber auch Tsais wirtschaftspolitischen Kurs. Sie setzt darauf, Taiwans Ökonomie von der der Volksrepublik zu entflechten. In den vergangenen beiden Jahren, seit Präsident Xi den harten Kurs gegen die Insel fährt, haben taiwanesische Investoren ihr Geld aus China abgezogen. Auch Produktionsstätten wurden verlagert, zurück nach Taiwan oder nach Vietnam und Kambodscha.

Auch in Hongkong gingen jüngst lokale Wahlen haushoch zugunsten des Demokratie-Lagers aus. Daraus kann man schließen, dass, wo auch immer die Menschen die Wahl haben zwischen dem autoritären, unfreien Modell, das Präsident Xi propagiert, und der Demokratie, sie sich für die Demokratie entscheiden. Das sollte uns in der freien Welt zu denken geben. Für Taiwan ist dieser Erfolg für die Demokratie ein entscheidender Etappensieg gegen Xi, der bereits in der Vergangenheit damit gedroht hat, Taiwan auch militärisch einnehmen zu können. Daher gibt es noch keinen Grund, den Kampf zwischen Freiheit und Unfreiheit, zwischen liberaler Demokratie in Taiwan und totaler Überwachung in China für beendet zu erklären. Für die regelbasierte Weltwirtschaft sind es aber gute Nachrichten. Hongkong und Taiwan, die beide sehr gut in diese globalisierte Ordnung integriert sind, bleiben als Demokratien verlässliche Partner. Eine umfassende Prognose, wohin sich die chinesische Wirtschaft entwickeln wird, ist hingegen derzeit schwierig.

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