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Handelskrieg China – die große Illusion des Westens

Das Handelsabkommen zwischen den USA und China wird mit Spannung erwartet. Quelle: REUTERS

Das „Phase 1“- Abkommen zwischen den USA und China ist nicht mehr als ein wackliger Waffenstillstand. Die Entfremdung und Rivalität der beiden Großmächte wird fortschreiten – und zur einer wirtschaftlichen und finanziellen Fragmentierung der Welt führen. Ein Gastbeitrag.

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Nouriel Roubini ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Stern School of Business der New York University sowie Vorsitzender von Roubini Macro Associates.

Das geplante „Phase eins”-Abkommen zwischen den USA und China hat die Finanzmärkte jubeln lassen. Als Gegenleistung für Chinas zaghafte Zusage, mehr US-Agrargüter zu kaufen und bescheidene Zugeständnisse bei geistigen Eigentumsrechten und Währungspolitik verzichten die USA auf weitere Zollerhöhungen und wollen einige der am 1. September eingeführten Zölle senken. Die gute Nachricht für Investoren ist, dass der Deal eine neue Runde von Zöllen abgewendet hat, die die USA und die Weltwirtschaft in eine Rezession hätte kippen und die globalen Aktienmärkte zum Absturz hätte bringen können.

Doch eigentlich gibt es nur wenig Grund zur Freude: Der Deal ist lediglich ein vorübergehender Waffenstillstand inmitten einer viel größeren strategischen Rivalität darstellt, die Handel, Technologie, Investitionen, Währung und geopolitische Fragen umfasst. Die chinesisch-amerikanische Entfremdung wird wahrscheinlich weiter fortschreiten; im Technologiebereich ist sie so gut wie sicher. Die USA sehen Chinas Streben nach Autonomie und Vorherrschaft in Spitzentechnologien – etwa KI, 5G, Robotik, Automatisierung, Biotechnologie, autonome Fahrzeuge – als Bedrohung für ihre wirtschaftliche und nationale Sicherheit. Nachdem Huawei (ein 5G-Spitzenunternehmen) und andere chinesische Technologieunternehmen auf die schwarze Liste gesetzt wurden, werden die USA weiterhin versuchen, das Wachstum von Chinas Tech-Sektor einzudämmen.

Der grenzüberschreitende Daten- und Informationsfluss wird ebenfalls eingeschränkt, was Bedenken hinsichtlich eines „Splinternets“ zwischen den USA und China aufkommen lässt. Aufgrund der verstärkten Kontrolle durch die USA sind die chinesischen Direktinvestitionen in Amerika gegenüber 2017 um 80 Prozent eingebrochen. Nun drohen neue Gesetzesvorschläge, die öffentlichen US-Pensionsfonds von Investitionen in chinesische Unternehmen auszuschließen, chinesische Risikokapitalinvestitionen in den USA zu beschränken und einige chinesische Unternehmen zu zwingen, sich von den US-Börsen zurückzuziehen.

Die USA sind auch gegenüber chinesischen Studenten und Wissenschaftlern im Land misstrauischer geworden, die in der Lage sein könnten, amerikanisches Technologie-Know-how zu stehlen oder direkte Spionage zu betreiben. China wird seinerseits zunehmend versuchen, das von den USA kontrollierte internationale Finanzsystem zu umgehen und sich vor der Macht des Dollars zu schützen. Zu diesem Zweck könnte China die Einführung einer souveränen digitalen Währung oder eine Alternative zum grenzüberschreitenden Zahlungssystem der westlich kontrollierten Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) planen. Es könnte auch versuchen, die Rolle von Alipay und WeChat Pay zu internationalisieren, jenen hoch entwickelten digitalen Zahlungsplattformen, die bereits die meisten Bargeldtransaktionen innerhalb Chinas ersetzt haben.

All dies deutet auf eine umfassende Verschiebung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen hin, die auf De-Globalisierung und eine wirtschaftliche und finanzielle Fragmentierung abzielt. Die Nationale Sicherheitsstrategie des Weißen Hauses von 2017 und die Nationale Verteidigungsstrategie der USA von 2018 betrachten China als „strategischen Konkurrenten“, den es einzudämmen gilt. Die sicherheitspolitischen Spannungen zwischen den beiden Ländern brauen sich in ganz Asien zusammen, von Hongkong und Taiwan bis zum Ost- und Südchinesischen Meer. Die USA befürchten, dass der chinesische Präsident Xi Jinping, nachdem er den Rat seines Vorgängers Deng Xiaoping, „seine Kräfte zu verbergen und abzuwarten“, nicht mehr befolgt, eine Strategie des aggressiven Expansionismus eingeschlagen hat. Die Chinesen ihrerseits befürchten, dass die USA versuchen, ihren Aufstieg einzudämmen und ihre legitimen Sicherheitsbedenken in Asien zu verleugnen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Rivalität weiterentwickelt. Fakt ist: Es war eine Illusion des Westens, die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation WTO und der Aufstieg des Landes würden zu einer offeneren Gesellschaft mit einer freieren und gerechteren Wirtschaft führen. Unter Xi hat China vielmehr einen Orwellschen Überwachungsstaat und eine Form des Staatskapitalismus geschaffen, die nicht mit den Prinzipien des freien und fairen Handels vereinbar ist. China nutzt nun seinen wachsenden Reichtum, um seine militärischen Muskeln spielen zu lassen und seinen Einfluss auf Asien und die ganze Welt auszuweiten.

Welche sinnvollen Alternativen gibt es also zu einem eskalierenden Kalten Krieg? Einige westliche Kommentatoren wie der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd befürworten einen „gelenkten strategischen Wettbewerb“. Andere fordern von den USA, China gegenüber sowohl Engagement als auch Abschreckung zu zeigen. Dies sind Varianten ein und derselben Idee: Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sollten in einigen Bereichen – insbesondere dort, wo es um globale öffentliche Güter wie das Klima und den internationalen Handel geht – eine Zusammenarbeit beinhalten, während man in anderen Bereichen einen konstruktiven Wettbewerb akzeptieren sollte.

Das Problem dabei ist US-Präsident Donald Trump, der nicht zu verstehen scheint, dass ein strategischer Wettbewerb mit China die Zusammenarbeit mit anderen Ländern erfordert. Um erfolgreich zu sein, müssen die USA eng mit ihren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten. Nur so lässt sich das Modell der offenen Gesellschaft und der offenen Wirtschaft in das 21. Jahrhundert führen. Der Westen mag Chinas autoritären Staatskapitalismus nicht mögen, aber er muss auch sein eigenes Haus in Ordnung bringen. Die westlichen Länder müssen Wirtschaftsreformen durchführen, um die Ungleichheit zu verringern und Finanzkrisen zu verhindern, nötig sind zudem politische Reformen, um die populistische Gegenreaktion gegen die Globalisierung einzudämmen und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Leider fehlt der US-Regierung eine strategische Vision. Der protektionistische, unilaterale und illiberale Trump zieht es offenbar vor, sich gegen die Freunde und Verbündeten der USA zu stellen. Die Chinesen ziehen es daher wahrscheinlich vor, dass Trump im November wiedergewählt wird. Er mag kurzfristig ein Ärgernis sein, aber mit genügend Zeit im Amt wird er die strategischen Allianzen zerstören, die das Fundament der amerikanischen Soft- und Hard Power bilden.

Am Ende könnte Trump „China wieder groß machen“.

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