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US-Haushaltsstreit „Wir haben eine grundsätzliche Einigung erzielt“

Grundsatzeinigung im US-Etatstreit, Mauer weiter unklar Quelle: AP

Um einen neuen Shutdown in den USA zu vermeiden, suchen Demokraten und Republikaner einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Nun soll es ernsthafte Fortschritte geben. Der Aspekt „Grenzmauer“ ist jedoch noch nicht geklärt.

Wenige Tage vor Ablauf der Frist im US-Haushaltsstreit haben Unterhändler der Republikaner und der Demokraten eine vorläufige Einigung erzielt. Allerdings sieht die Übereinkunft nach Angaben eines Kongressmitarbeiters kein Geld für den von Präsident Donald Trump geforderten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor. Ob der Kompromiss damit vor Samstag unter Dach und Fach gebracht und somit eine erneute Haushaltssperre vermieden werden kann, ist fraglich. Trump muss das Etatgesetz unterschreiben. Bei einem Auftritt in der texanischen Grenzstadt El Paso bekräftigte er vor jubelnden Anhängern, die Mauer werde gebaut.

„Wir haben eine grundsätzliche Einigung erzielt“, sagte der republikanische Senator Richard Shelby am späten Montagabend in Washington. Dabei gehe es um die Finanzierung von Programmen zur Sicherheit an der Grenze. „Unsere Mitarbeiter werden fieberhaft daran arbeiten, die Einzelheiten zusammenzubringen.“ Die ebenfalls an den Verhandlungen beteiligte demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, sie hoffe, dass bis Mittwoch „ein fertiges Produkt“ vorliege. Zur kritischen Frage der Mauer-Finanzierung äußerten sie sich nicht. Ein Kongressmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte allerdings, für die Mauer sei kein Geld vorgesehen, sondern lediglich 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune entlang der Grenze.

Trump fordert jedoch 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau. Die Demokraten lehnen das ab. Im Dezember eskalierte der Streit. Zahlreiche Bundesbehörden und Einrichtungen mussten für 35 Tage geschlossen werden oder ihre Arbeit auf ein Minimum herabfahren, weil für sie vom Staat kein Geld mehr freigegeben wurde. Im Januar stimmte Trump dann nach zunehmender Kritik zu, den teilweisen Regierungsstillstand auszusetzen und den Kongresspolitikern drei Wochen Zeit zu geben, um einen Kompromiss zu finden. Die Frist läuft bis Freitagmitternacht.

Ob US-Präsident Trump einer nun diskutierten Vereinbarung zustimmt, ist unsicher. Bis die Details vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso im US-Staat Texas sagte Trump am Montagabend, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber noch nicht, was genau damit gemeint sei. „Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will“, sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten – und er habe sich für letzteres entschieden. „Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht“, sagte er. „Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß.“

Der Streit hatte um die Mauer hatte im Dezember zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Kurz vor Weihnachten trat wegen des fehlenden Budgetgesetzes eine Haushaltssperre für die betroffenen Ministerien ein. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA. Rund 800.000 Staatsbedienstete waren mehr als einen Monat lang zwangsbeurlaubt oder mussten ohne Bezahlung arbeiten.

Ende Januar einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. In dieser Frist, die am 15. Februar – also Ende dieser Woche – ausläuft, soll ein Kompromiss gefunden werden. Um zu verhindern, dass Teilen der Regierung erneut das Geld ausgeht, müssten beide Kongresskammern ein Haushaltsgesetz rechtzeitig vor Ablauf der Frist beschließen – und Trump müsste es unterzeichnen.

Trump bleibt hart: „Mauern funktionieren“

Am Wochenende hatten Unterhändler noch geklagt, die Gespräche seien ins Stocken geraten. Damit waren die Sorgen vor einem erneuten „Shutdown“ zunächst gewachsen. Die Demokraten hatten zuletzt gefordert, die Zahl der Unterbringungsplätze für Festnahmen illegaler Migranten zu deckeln – was die Republikaner vehement ablehnten.

Trump sagte in El Paso, wenn die Zahl solcher Haftplätze beschränkt werde, würden gefährliche Kriminelle frei ins Land gelassen. Er werde niemals ein Gesetz unterzeichnen, das zu einer massenhaften Freilassung gewalttätiger Verbrecher führe.

Die „Washington Post“ berichtete, die Demokraten hätten von ihrer Forderung mit den Haftplätzen nun Abstand genommen. Nach Berichten mehrerer US-Medien sind in der vorläufigen Einigung der Unterhändler rund 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren entlang der Grenze vorgesehen – also deutlich weniger als von Trump gefordert. Davon könnten 55 Meilen an neuen „Mauer“-Abschnitten errichtet werden, hieß es weiter – ebenfalls deutlich weniger als Trump gefordert und seinen Anhängern versprochen hat. Auch solle der Bau neuer Grenzsicherungsanlagen auf bestimmte Orte begrenzt werden. Offizielle Angaben zum Inhalt der Unterhändler-Einigung gab es zunächst nicht.

Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, im Zweifel einen „Nationalen Notstand“ zu verhängen, um den Bau einer Grenzmauer an voranzutreiben. Er könnte so versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress errichten zu lassen. Ein solcher Schritt wäre aber höchst umstritten und dürfte wahrscheinlich Klagen nach sich ziehen.

In El Paso erwähnte Trump ein solches Szenario mit keiner Silbe. Er versprach seinen Anhängern aber, die Mauer werde so oder so gebaut - ohne jedoch konkreter zu werden. Erneut zeichnete der Präsident das Bild einer Krise an der Grenze, über die massenhaft Drogen, Verbrecher und illegale Menschen ins Land kämen. „Mauern retten Leben“, sagte er. Durch den „Shutdown“ sei viel Aufmerksamkeit auf die Probleme an der Grenze gelenkt worden. „Das war sehr wichtig.“

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