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Grenzkonflikt Polen: Merkels Gespräch mit Lukaschenko „kein guter Schritt“

Das Land kritisiert die Vermittlungsversuche der Kanzlerin in der Krise um die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze. Durch das Telefonat habe sie Lukaschenkos Wahl akzeptiert.

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Die Kanzlerin versucht im Grenzkonflikt zu vermitteln. Quelle: Reuters

Polen hat die Vermittlungsversuche von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in der Krise um die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze kritisiert. Die Regierung in Warschau sei vorab über Merkels Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und Macrons Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin informiert worden, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP.

Er persönlich habe sich über das Gespräch mit Lukaschenko gewundert, denn dies sei „in gewisser Weise die Akzeptanz seiner Wahl“, sagte Müller weiter. „Ich verstehe die Situation, aber ich glaube, dass es kein guter Schritt ist.“

Merkel hatte am Montagabend angesichts der Not der Migranten mit Lukaschenko telefoniert. Nach einem Bericht des belarussischen Staatsfernsehens dauerte das Gespräch etwa 50 Minuten. Es war Merkels erstes Gespräch mit dem Machthaber seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres in Belarus.

Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Präsidenten an. Hintergrund sind massive Betrugsvorwürfe bei der Wahl sowie das Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft.

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    Ebenfalls am Montag führte Frankreichs Präsident Macron ein langes Telefonat mit Kremlchef Putin über die Rolle, die Russland bei einer Lösung des Konflikts spielen könnte. Am Dienstag sprach Putin mit Lukaschenko.

    Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit mehreren Tagen an der Grenze in provisorischen Camps aus. Machthaber Lukaschenko hat nach Angaben der belarussischen Staatsagentur Belta angeordnet, in den Lagerstätten eines Logistikunternehmens in der Region Grodno nahe der Grenze ein Nachtlager einzurichten.

    Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen. Vermutet wird, dass er sich damit für Sanktionen der EU rächen will.

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