Berlin Deutschland soll ab 2021 jährlich knapp zwölf Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen. Diese Zahl nannte Haushaltskommissar Günther Oettinger im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung (Freitag) und widersprach damit dem Bundesfinanzministerium, das vor einem Anstieg um 15 Milliarden Euro warnt. Diese Zahl sei irreführend, sagte Oettinger: „Im jährlichen Durchschnitt beträgt der Anstieg knapp zwölf Milliarden und nicht 15 Milliarden.“
Auch diese Summe liegt jedoch über dem, was Finanzminister Olaf Scholz geben will: Der SPD-Politiker will höchstens zehn Milliarden Euro mehr einplanen, wie sein Ministerium diese Woche bekräftigte.
Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Wegen des britischen EU-Austritts fehlen Milliarden an Beiträgen; gleichzeitig will Oettinger mehr Mittel für EU-Aufgaben wie Migrationspolitik, Forschung und Verteidigung. Der Nettozahler Deutschland soll helfen, die Lücke zu decken.
Der Brexit allein wird nach Oettingers Worten den deutschen Beitrag um „wohl weniger zwei Milliarden Euro“ pro Jahr in die Höhe treiben. Doch will Oettinger gemessen an der Wirtschaftsleistung mehr Geld für die EU: Statt 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollen es künftig 1,114 Prozent werden.
Das lehnt Scholz ab. Es könnte die deutschen Bruttobeiträge nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf 45 Milliarden Euro anwachsen lassen. „Das ist realistisch nicht darstellbar“, heißt es in einem diese Woche veröffentlichten Ministeriumsbericht.
