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Handel US-Repräsentantenhaus beschließt Importverbot von Produkten aus Xinjiang

Das Repräsentantenhaus hat dem „Uyghur Forced Labor Prevention Act“ mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Das Gesetz verbietet den Import aller Waren aus der Region.

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Das Gesetz muss noch den Senat passieren. Quelle: dpa

Die USA wollen wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren weitere Sanktionen gegen China auf den Weg bringen. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz zum Verbot von Importen aus der chinesischen Region Xinjiang wegen Zwangsarbeit. Das Repräsentantenhaus stimmte dem „Uyghur Forced Labor Prevention Act“ mit einer überwältigenden Mehrheit von 428 zu 1 Stimmen zu. Das Gesetz stellt die widerlegbare Vermutung auf, dass alle Waren aus Xinjiang durch Zwangsarbeit hergestellt wurden und belegt diese mit einem Importverbot.

Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch den Senat passieren und von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Die Republikaner beschuldigen die Demokraten, das Gesetz zu verzögern, weil sie die Agenda des Präsidenten Joe Biden für erneuerbare Energien erschweren würde. Das Weiße Haus und die Demokraten im Kongress bestreiten dies. Xinjiang liefert einen Großteil der weltweiten Materialien für Solarzellen.

Seit Jahren werfen Menschenrechtsgruppen China die Unterdrückung der Uiguren in der Region Xinjiang vor. Die Regierung in Peking weist die Vorwürfe zurück, wonach China ein ausgedehntes Netz von Gefangenenlagern für Uiguren und andere muslimische Minderheiten zur Zwangsarbeit eingerichtet habe.

Mit Verweis auf Chinas Menschenrechtsverletzungen hatten die USA am Montag angekündigt, keine Regierungsvertreter zu den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking zu schicken.

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