Shannon/Peking US-Präsident Donald Trump droht im Handelsstreit mit China mit neuen milliardenschweren Strafzöllen. „Ich könnte noch mindestens um 300 Milliarden Dollar nach oben gehen, und das werde ich zur richtigen Zeit tun“, sagte Trump am Donnerstag in Irland zu Reportern.
In Frankreich erklärte der US-Präsident später, er werde die Entscheidung wahrscheinlich unmittelbar nach dem G20-Gipfel Ende Juni treffen. Welche Waren betroffen sein könnten, ließ Trump zunächst offen. Trump geht nach eigenen Worten aber davon aus, dass eine Einigung noch möglich sei – auch in dem Konflikt mit dem Nachbarn Mexiko. „Ich denke, dass China einen Deal machen will und ich denke, dass Mexiko einen Deal unbedingt machen will“, betonte Trump.
„Ich würde sagen, ich werde die Entscheidung in den nächsten paar Wochen treffen, vielleicht gleich nach G20“, sagte Trump in Frankreich. Beim Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer in Japan am 28./29. Juni ist eine Begegnung Trumps mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant. „Ich werde Präsident Xi treffen und wir werden sehen, was passiert“, fügte Trump hinzu. Trump stört sich insbesondere am Handelsdefizit mit China, das im April um fast 30 Prozent auf knapp 27 Milliarden Dollar stieg.
Das Handelsministerium in Peking erklärte umgehend, die Volksrepublik müsse Gegenmaßnahmen ergreifen, sollten die Vereinigten Staaten den Handelskonflikt einseitig eskalieren lassen. Der künftige Kurs im Handelskonflikt hänge von den Amerikanern ab. Die Anwendung von Druck durch die USA habe zu schweren Rückschlägen in den Verhandlungen geführt, kritisierte ein Ministeriumssprecher.
Die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind seit dem Scheitern der Handelsgespräche Anfang Mai stark gestiegen. Seit dem 10. Mai gab es keine persönlichen Treffen zwischen beiden Seiten mehr. Damals wurden die Zölle für chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar auf 25 Prozent erhöht, was Peking zu Vergeltungsmaßnahmen veranlasste.
Belastung für die Märkte
Der Handelskonflikt der USA mit China und die angedrohten US-Aufschläge auf Importe aus Mexiko werden nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) keine weltweite Rezession auslösen. Allerdings lasteten die eskalierenden Drohungen auf der Zuversicht der Unternehmen und der Märkte, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde der Nachrichtenagentur Reuters. Es werde zwar ein langsameres Wachstum geben, „aber trotzdem noch ein Wachstum“.
Nicht nur mit China liegen die USA über Kreuz, sondern auch mit Mexiko. „Fortschritte werden gemacht, aber bei weitem nicht genug“, twitterte Trump vor der am Donnerstag erwarteten neuen Verhandlungsrunde in Washington. Er wiederholte zugleich seine Drohung, ab Montag Aufschläge von zunächst fünf Prozent auf Importe aus dem südlichen Nachbarland zu verhängen, sollte deren Regierung nicht stärker gegen Einwanderer vorgehen.
Sie könnten danach monatlich steigen, sollte es zu keiner Einigung kommen. „Je höher die Zölle, desto mehr Unternehmen ziehen in die USA zurück“, so Trump. Die Zölle könnten auch deutsche Firmen wie VW, BMW und Daimler treffen, die in Mexiko fertigen.
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