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Handelsstreit EU-Kommission beruhigt Bauern nach Handelsdeal mit Trump

Geht die Annäherung im Handelsstreit mit den USA auf Kosten europäischer Bauern? In Brüssel gibt es auf diese Frage eine klare Antwort.

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Brüssel, Washington Europäische Bauern haben nach Angaben der EU-Kommission durch den Deal zur Beilegung des Handelskonflikts mit den USA keine stärkere Konkurrenz zu fürchten. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde stellte am Freitag klar, dass landwirtschaftliche Produkte von den geplanten Verhandlungen über ein Zollabkommen ausgenommen sind. „Der Agrarbereich bleibt außen vor“, sagte sie.

In dem Deal geht es demnach nur um eine höhere Einfuhr von US-Soja, das in der EU aus klimatischen Gründen kaum produziert wird.

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich am Mittwoch in Washington darauf geeinigt, den monatelangen Handelskonflikt beilegen zu wollen und vorerst keine neuen Sonderzölle zu verhängen. Beide Seiten wollen nun unter anderem Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen.

Vor allem Frankreich hatte nach dem Treffen Erklärungen gefordert. Grund waren unter anderem Äußerungen von Trump, der davon gesprochen hatte, dass die Vereinbarungen für amerikanische Farmer neue Märkte öffnen würden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker räumte am Freitag in einem Interview des ARD-Europastudios Brüssel ein, dass der Deal mit Trump wegen der harten EU-Haltung bei den Agrarzöllen fast gescheitert wäre. Die Amerikaner hätten massiven Druck gemacht, dass die EU in Landwirtschaftsfragen Zugeständnisse machen müsse. „Das habe ich strikt abgelehnt“, ergänzte Juncker. „Wohlwissend wie die Lage in Europa ist, nicht nur in Frankreich, sondern auch in Belgien, in Irland, teilweise auch in Luxemburg und sonst wo.“

Im Gegenzug habe man „im Moment“ darauf verzichtet, den Zugang europäischer Firmen zu den öffentlichen Ausschreibungen in Amerika zu einem Kernpunkt der Verhandlungen zu machen.

Trump bezeichnete die Einigung mit der EU trotzdem als wirklichen Durchbruch, um Handelsbarrieren abzubauen. Ihm sei wichtig, dass ein faires und wechselseitig vorteilhaftes System aufgebaut werde, sagte er am Donnerstag (Ortszeit) in Granite City (Illinois). Trump dankte Juncker persönlich für die Übereinkunft. „Er ist wirklich ein sehr hartnäckiger, sehr kluger und ein sehr guter Mann. Natürlich, wenn ich keinen Deal mit ihm gemacht hätte, dann hätte ich gesagt, er ist eine fürchterliche Person.“

Altmaier sieht keine zu großen Zugeständnisse

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beurteilte das Ergebnis als positiv. „Diese Einigung bedeutet eine enorme Erleichterung für die Weltwirtschaft und uns Europäer und Deutsche“, sagte Altmaier der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Damit sei ein drohender Handelskrieg vorerst abgewendet. „Wir reden jetzt nicht mehr über einseitige Strafmaßnahmen, sondern über gemeinsame Vereinbarungen.“

Aus Altmaiers Sicht hat EU-Kommissionschef dabei keine zu großen Zugeständnisse gemacht. „Wenn wir die Vereinbarung umsetzen, bedeutet dies, dass Zölle für Industrieprodukte auf null reduziert werden“, sagte der Minister. Dies sei für ein Exportland wie Deutschland wichtig. „So werden wir viele Arbeitsplätze in Deutschland sichern können und einen Wettlauf von Zöllen und Gegenmaßnahmen verhindern.“ Für Altmaier ist das Erreichte eine „Win-Win-Situation“.

Aus Trumps Sicht haben die USA unter seiner Führung keinen Handelskrieg begonnen, sondern seien mitten drin gewesen. Die USA hätten in den Jahren zuvor verloren und jetzt seien sie zurück und würden gewinnen. Trump sagte weiter, niedrigere Beitragszahlungen von Nato-Ländern in Europa verschafften diesen riesige wirtschaftliche Vorteile. Deutschland nannte er dabei namentlich nicht.

Trump überrasche dann mit einer Äußerung zum Welthandel: „Unser Handelsdefizit hat sich auf 817 Milliarden Dollar (702 Mrd Euro) pro Jahr aufgebläht (...) In anderen Worten, wenn wir keinen Handel getrieben hätten, hätten wir verdammt viel Geld gespart.“ Aus Sicht von Trump waren die USA ein „großes dummes Sparschwein“, das alle geplündert hätten.

Die Stahlindustrie liege ihm besonders am Herzen, sagte Trump. „Wenn du keinen Stahl hast, dann hast du kein Land.“ Er fügte hinzu: „Wir brauchen die Stahlindustrie für die nationale Sicherheit.“ Aus Sicht von Trump sind die verhängten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA ein voller Erfolg. „Dank unserer Zölle kommen ungenutzte Fabriken im ganzen Land mit Getöse zurück.“

Trump warf China vor, seine Handelspraktiken seien „sehr missbräuchlich“. China habe es auf die Produzenten von Soja abgesehen. „China versucht, den amerikanischen Landwirten weh zu tun, weil sie damit mich treffen würden, weil Ihr im November für andere stimmen würdet, die Demokraten“, erklärte Trump seine Sicht. „Ich lasse aber niemanden unsere Farmer mobben.“

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