Nach dem Freispruch für US-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kämpfen die Demokraten und das Weiße Haus um die Deutungshoheit. Trump ließ sich am Donnerstag bei einer rund einstündigen Ansprache im Weißen Haus feiern, als er sich zum Ausgang des Impeachments äußerte. „Es ist ein Fest“, sagte er vor Unterstützern, Kabinettsmitgliedern, hochrangigen Republikanern und seinem Verteidigerteam. Aus Sicht der Demokraten ist Trumps Freispruch dagegen wertlos.
„Wir sind durch die Hölle gegangen, unfairerweise, (wir) haben nichts falsch gemacht“, sagte Trump. Das Vorgehen gegen ihn sei eine „Schande“ gewesen. „Es war böse, es war korrupt“, sagte Trump. Er sprach von einem „falschen, faulen Deal von einigen bösen und kranken Menschen“.
Der US-Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, hatte den Präsidenten am Mittwoch von allen Anklagepunkten im Impeachment-Verfahren freigesprochen. Nach monatelangen Ermittlungen und einem fast dreiwöchigen Prozess im Senat ist das Amtsenthebungsverfahren damit vorbei. Der Streit zwischen den politischen Lagern geht jedoch unvermindert weiter.
Der Präsident hatte sich bereits am Donnerstagmorgen bestens gelaunt beim traditionellen Nationalen Gebetsfrühstück in Washington gezeigt. Auch dort machte er den Demokraten wegen des Impeachment-Verfahrens schwere Vorwürfe.
Einige „sehr unehrliche und korrupte Leute“ hätten ihm, seiner Familie und dem Land schwere Qualen zugefügt, sagte Trump. Er beklagte: „Sie haben alles Mögliche getan, um uns zu zerstören.“ Damit hätten sie auch der Nation Schaden zugefügt. Mutige Republikaner hätten sich dem in den Weg gestellt.
Trump platzierte in seiner Ansprache einen Seitenhieb auf die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die an der interreligiösen Veranstaltung ebenfalls teilnahm. Er könne Menschen nicht leiden, die ihren Glauben als Rechtfertigung für falsche Dinge nutzten. Er könne Menschen nicht leiden, die sagten, dass sie für einen beteten – wenn klar sei, dass sie das nicht täten.
Die Demokratin nannte Trumps Bemerkungen später unangemessen. „Er kann unsere Gebete wirklich gebrauchen“, sagte sie. „Er kann sagen, was er will – ich bete für ihn.“ Pelosi schob hinterher: „Er spricht von Dingen, von denen er wenig versteht: von Glauben und Gebeten.“
Pelosi hatte in den vergangenen Monaten mehrfach ihre Kritik an ihm mit den Worten verknüpft, sie bete für den Präsidenten. Trump hatte sich darüber bereits zuvor beklagt und etwa im Dezember auf Twitter geschrieben: „Ich glaube ihr nicht, kein bisschen.“
Ihr provokatives Verhalten bei der Ansprache des Präsidenten zur Lage der Nation verteidigte Pelosi erneut. Sie hatte am Dienstagabend (Ortszeit) nach Trumps Ansprache die Blätter von dessen Manuskript demonstrativ und vor aller Öffentlichkeit zerrissen. Das Weiße Haus und Trumps hatten das verurteilt, während Demokraten Pelosis Aktion lobten.
„Ich habe ein Manifest von Unwahrheiten zerrissen“, sagte Pelosi am Donnerstag in Washington erneut. Es sei nötig gewesen, die Amerikaner darauf aufmerksam zu machen, dass dies alles nicht stimme. „Das war vollkommen angemessen“, sagte sie mit Blick auf ihr Verhalten. Sie brauche auch von niemandem Belehrungen über Würde, insbesondere nicht von Trump.
Ukraine-Affäre hat Anklage zur Folge
Pelosi war es auch, die das Impeachment-Verfahren gegen Trump vorangetrieben hatte. Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump schließlich mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Kongress-Ermittlungen angeklagt. Damit musste sich Trump als dritter Präsident einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen.
Hintergrund ist die Ukraine-Affäre: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Das Weiße Haus sieht Trump durch den Freispruch im Senat nun vollständig entlastet. „Wie wir es die ganze Zeit gesagt haben, ist er nicht schuldig“, sagte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham.
Pelosi erklärte dagegen in einer schriftlichen Stellungnahme, es habe im Senat keinen richtigen Prozess mit Zeugen gegeben. Deshalb sei der Freispruch ohne Wert. Dadurch, dass die Republikaner im Senat einen fairen Prozess verhindert hätten, seien sie zu Komplizen von Trumps Vertuschung geworden. Trump sei weiterhin eine „Gefahr für Amerikas Demokratie“.
Als „Hexenjagd“ verurteilt
Trump hat das Verfahren gegen ihn immer wieder als „Hexenjagd“ verurteilt. Er wirft den Demokraten vor, sie hätten damit das Wahlergebnis von 2016 rückgängig machen wollen.
Die Ergebnisse der monatelangen Ermittlungen überzeugten am Ende allerdings auch einen Republikaner. Der Senator Mitt Romney stimmte im Senat – als einziger Republikaner – für eine Amtsenthebung Trumps wegen Machtmissbrauchs. „Das ist die schwerste Entscheidung meines Lebens“, sagte er. Trump habe sich eines „entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens“ schuldig gemacht.
Trump ging ihn dafür auf Twitter scharf an. Der Präsident veröffentlichte ein Video im Stil eines Agentenfilms, in dem Romney vorgeworfen wird, auf verdeckter Mission für die Demokraten unterwegs gewesen zu sein.
