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Internationale Sicherheit Iran droht mit weiteren Verstößen gegen das Atomabkommen

Der iranische Präsident Hassan Ruhani forderte Biden auf, zum Abkommen zurückzukehren – andernfalls werde sein Land weiterhin die Urananreicherung hochfahren.

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Das Atomabkommen begrenzt die erlaubte Uran-Anreicherung und verhindert damit, dass der Iran rasch Atomwaffen zur Verfügung hätte. Quelle: dpa

Der Iran droht mit weiteren Verstößen gegen das internationale Atomabkommen, sollten die anderen Unterzeichnerstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. „Wir haben keine andere Wahl, als das Gesetz zu respektieren“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, am Montag. „Das bedeutet nicht das Ende aller Inspektionen durch die UN-Atombehörde

Chatibsadeh bezog sich auf ein iranisches Gesetz, das die Regierung zur Verschärfung ihrer Haltung verpflichtet und ab dem 21. Februar die umfassenden Kontrollbefugnisse der UN-Inspektoren auf nur noch bestimmte Atomanlagen beschränkt.

Die UN-Inspektionen sind ein wichtiger Bestandteil des Abkommens, das die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China 2015 mit dem Iran nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen hatten. Die USA hatten das Abkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigt und wieder harte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt. Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden prüft derzeit, wie das Abkommen wiederbelebt werden könnte.

Es begrenzt die Uran-Anreicherung und verhindert damit, dass der Iran rasch Atomwaffen zur Verfügung hätte. Chatibsadeh bekräftigte die Position der Regierung, der Iran habe nie nach Atomwaffen gestrebt und tue dies auch jetzt nicht. Er reagierte damit auf Äußerungen des Geheimdienstministers in der vergangenen Woche, wonach der Druck des Westens den Iran dazu bringen könne, sich „wie eine in die Enge getriebene Katze“ zu wehren und nach Atomwaffen zu streben.

Der Iran hatte ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen wie angekündigt damit begonnen, Schritt für Schritt gegen die Auflagen zu verstoßen. So wurde Uran auf 20 Prozent angereichert – über die festgelegte Obergrenze von 3,67 Prozent hinaus. Die Anreicherung liegt aber weiter unter 90 Prozent, die für den Einsatz für Atomwaffen nötig sind.

Zudem erweiterte der Iran seinen Vorrat an niedrig angereichertem Uran und setzte moderne Zentrifugen zur Anreicherung ein. Der iranische Präsident Hassan Ruhani forderte Biden auf, zum Abkommen zurückzukehren. Dann werde sein Land wieder alle Verpflichtungen vollständig erfüllen. Biden wiederum hat ankündigt, die USA würden zurückkehren, wenn der Iran seine Auflagen wieder strikt einhält. Dies hatte die Führung in Teheran wiederholt in Aussicht gestellt, sollten die USA ihre Sanktionen aufheben.

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