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Iran Krisensitzung in Teheran setzt Ruhani weiter unter Druck

Wegen der akuten Finanzkrise steht der Präsident heftig in Kritik. Eine Krisensitzung hat die Rücktrittsspekulationen nochmals angeheizt.

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Gegner und Anhänger des Präsidenten fordern mittlerweile den Rücktritt. Ruhani selbst schloss dies bislang aus. Quelle: dpa

Teheran Trotz der akuten Wirtschaftskrise im Iran bleibt der landesweit stark in die Kritik geratene Präsident Hassan Ruhani vorerst im Amt. In einer vom obersten Führer Ali Chamenei für Sonntag einberufenen Krisensitzung kam es nicht zu der von Beobachtern vermuteten Rücktrittsforderung an Ruhani.

Chamenei hatte Ruhani und dessen Minister in seine Residenz einbestellt. Dabei machte er die Lösung der Finanzkrise zur Chefsache und gab dem Präsidenten entsprechende Anweisungen. Ruhani und die Regierung sollten „unermüdlich“ an der Neutralisierung „der feindlichen Pläne“ arbeiten – gemeint sind die USA.

Die Gerüchte über einen Rücktritt Ruhanis verstärkten sich diese Woche vor einem wichtigen Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Nicht Ruhanis Chefdiplomat Mohammed Dschawad Sarif, sondern der außenpolitische Berater Chameneis führte im Kreml die Verhandlungen.

Außerdem übergab Ali Akbar Welajati auch eine schriftliche Botschaft Chameneis an Putin. Für Beobachter ein klares Signal des Misstrauens an Ruhani. Nach dem Verfall der nationalen Währung um mehr als 50 Prozent fordern nicht nur die Hardliner den Rücktritt des moderaten Klerikers Ruhani. Auch viele seiner Anhänger sind der Auffassung, dass ein Präsident bei einer solchen Wirtschaftskrise zurücktreten müsse.

Hinzu kommt ein akuter Wassermangel in einigen Provinzen bei Temperaturen über 40 Grad. Auch den bekam Ruhanis Regierung bislang nicht in den Griff. Die Zustände führten in den vergangenen Wochen zu Unruhen in mehreren Städten.

Ruhani selbst schloss einen Rücktritt bislang aus. Zur Finanzkrise hätten vor allem die USA mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen und die neuen Sanktionen gegen den Iran beigetragen. Ruhani fordert, US-Präsident Donald Trump dürfe es nicht ermöglicht werden, mit seinen Methoden das Land in die Knie zu zwingen.

Die Hardliner im Land werfen Ruhani vor, sich mit dem Wiener Atomabkommen von 2015 verkalkuliert und nach dem Ausstieg der USA den Iran in eine Krise gestürzt zu haben. Die Reformer im Parlament stehen zwar immer noch hinter ihrem Präsidenten, aber auch sie fordern radikale Änderungen im Wirtschaftsteam des Kabinetts. Ruhani lehnte dies bis jetzt ab.

Nach der Ankündigung neuer Sanktionen muss die Islamische Republik fürchten, bald kaum noch an Guthaben im Ausland zu kommen. Deshalb will der Iran rund 300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen, um das Geld zu retten, bevor Konten eingefroren werden. Konkret geht es darum, Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank auszahlen zu lassen. Das Vorhaben wird geprüft, zuständig ist die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin.

Es wäre wohl eine der größten Barabhebungen in der Geschichte der Bundesrepublik. In normalen Koffern transportiert, müssten gut 80 Koffer an Bord geschleppt werden. Ein Vertrauter Trumps forderte die Bundesregierung auf, das Projekt zu stoppen.

Die iranischen Hardliner, die in den letzten fünf Jahren alle Wahlen gegen die Reformer verloren haben, wollen wieder an die Macht. In den sozialen Medien gibt es diesbezüglich bereits ironische Kommentare von iranischen Usern. Die Hardliner sollten sich für ihre eventuelle Rückkehr an die Macht bei Trump bedanken.

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