IWF-Treffen in Washington Nachhilfeunterricht für die Trump-Regierung

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Trump setzt andere Prioritäten

Allein ein Hinterbänkler im US-Kongress will das Thema Griechenland am Köcheln halten. Bill Huizenga war bisher nur eingefleischten Politik-Kennern bekannt. Der Republikaner vertritt den Bundesstaat Michigan seit 2011 im Repräsentantenhaus und hat einen Gesetzesentwurf verfasst, der es in sich hat: Demnach sollen die USA im IWF die Beteiligung am dritten Hilfspaket für Griechenland ablehnen. Die Institution sei schließlich als letzte Refinanzierungsinstanz für notleidende Staaten gedacht – und nicht als erste Anlaufstelle für Parteien in Schuldenstaaten und „Organisationen, die nicht ihre Arbeit machen“, so Huizenga mit Blick auf Griechenland und Eurozone. Die bisherigen Rettungsprogramme hätten das Elend in Griechenland nur vergrößert und dazu geführt, dass sich Europa vor „schwierigen Entscheidungen“ drückt. Dies sollten die USA nicht weiter unterstützen. Im Gegenteil: Die Regierung solle sicherstellen, dass der IWF „unabhängig“ bleibt und „das Geld der amerikanischen Steuerzahler“ nicht riskiert wird.

Konjunkturindikatoren

Der IWF hat derweil nach intensiver Diskussion beschlossen, die Entscheidung über seine Beteiligung am dem dritten Griechenland-Hilfspaket in den Sommer zu verschieben. Das Störmanöver von der Hinterbank im US-Kongress „nehmen wir wahr“, sagt einer, der an den Verhandlungen beteiligt ist. Die Stimme klingt genervt. Schließlich versucht der Währungsfonds derzeit intensiv eine Arbeitsbeziehung zu der neuen US-Regierung aufzubauen. Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank sollen offene Konflikte vermieden werden. Drohungen zum Thema Griechenland sind da kontraproduktiv – zumal es drängendere Debatten gibt.

„Wir wollen die Tagung nutzen, um klarzumachen, wie wichtig der IWF für die globale Wirtschafts- und Finanzarchitektur ist – und um zu betonen, wie Wohlstand für alle generiert werden kann“, so ein hoher IWF-Vertreter im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Der IWF sei von jeher der Meinung, dass Freihandel allen helfe. „Ein besserer Ansatz, als den Handel abzuwürgen oder ihn deutlich zu reglementieren ist es, mit ihm zu arbeiten“, sagt der Chefvolkswirt des IWF, US-Ökonom Maurice Obstfeld. Den Adressaten, der nur einen Kilometer entfernt im Weißen Haus sitz, nennt er nicht. Der IWF begnügt sich mit sanftem Widerspruch und übt Diplomatie.

Denn es stehen noch weitere Streitpunkte im Raum, etwa die Bankenregulierung. Die US-Regierung will die Dodd-Frank-Gesetze aufweichen. Also jenes Gesetzespaket, das strenge Eigenkapitalquoten festschreibt und den Eigenhandel verbietet. Kommt es so, könnte es eine Kettenreaktion geben – und ein Wettlauf um die laxesten Bankenvorschriften, um sich gegen die übermächtige US-Konkurrenz zu wehren. „Wir glauben, dass wir feste Regeln brauchen und nicht zu den Zuständen vor der Finanzkrise zurückkehren sollten“, heißt es beim IWF.

Dort ist im Übrigen der Direktoren-Posten der USA seit längerem vakant. Der Kandidat von Trump-Vorgänger Barack Obama wurde vom Kongress abgelehnt. Die neue Regierung hat noch keine Bemühungen unternommen, die offenen Jobs beim IWF zu besetzen. Donald Trump setzt andere Prioritäten. IWF? Interessiert ihn nicht. Griechenland? Erst recht nicht.

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