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Jamaika-Partner Union beziffert Forderungen auf mehr als 100 Milliarden Euro

Die Forderungen der Jamaika-Parteien könnten den ausgeglichenen Bundeshaushalt gefährden. Das befürchten die Christdemokraten laut einem Bericht. Indes fordert eine Gewerkschaft mehr Geld für Bildung.

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Die Forderungen der Jamaika-Partner könnten den ausgeglichenen Bundeshaushalt gefährden. Quelle: dpa

Berlin Die Christdemokraten fürchten einem Medienbericht zufolge, dass sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. „Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro“, rechnen Fachleute der Partei in einem Papier vor, über das die „Welt“ berichtet.

Im Vergleich dazu betrage „der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre“. Die Einhaltung der Schwarzen Null des Haushaltes, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel erfordere eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen.

Die Mütterrente der CSU würde demnach über vier Jahre verteilt 28 Milliarden Euro kosten, heißt es in dem Bericht. Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, wie es die FDP verlangt, belasteten das Budget 2020 und 2021 mit zusammen 41 Milliarden Euro. Und das „Familienbudget“ der Grünen verschlinge binnen vier Jahren 48 Milliarden Euro. Zudem planen CDU und CSU Steuersenkungen in Höhe von gut 15 Milliarden Euro.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert von einer neuen Bundesregierung indes zusätzliche Milliarden-Investitionen in Bildung. „Ohne Investitionen gibt es einen bildungspolitischen Zusammenbruch“, warnte die Gewerkschaftsvorsitzende Marlis Tepe im Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die meisten EU-Länder investierten weitaus mehr in Universitäten, Schulen und Kitas. Hierzulande seien es 4,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, der OECD-Durchschnitt liege bei 5,2 Prozent. „Allein um dorthin zu kommen, bräuchten wir 26 Milliarden Euro mehr - pro Jahr. Wollen wir zu den fünf besten OECD-Ländern aufschließen, wären 50 Milliarden per anno zusätzlich nötig“, sagte Tepe.

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