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Juncker bei Trump Waffenstillstand im Handelskrieg

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündeten einen Deal im Rosengarten des Weißen Hauses, der bei näherem Betrachten keiner ist. Quelle: dpa

Im Weißen Haus gelingt es Jean-Claude Juncker, eine weitere Eskalation zwischen der EU und den USA zumindest vorübergehend zu verhindern. Gelöst ist damit noch nichts.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schaute ernst, als US-Präsident Donald Trump ihm das Wort übergab. Fast drei Stunden hatten die beiden zuvor zusammengesessen und über den Handelsstreit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten verhandelt. Nun standen sie, völlig überraschend, im Rosengarten, um eine Einigung zu verkünden, von der kurz zuvor noch niemand geglaubt hatte, dass es sie geben würde.

„Als ich ins Weiße Haus eingeladen wurde, hatte ich eine Absicht: Ich wollte heute einen Deal abschließen“, sagte Juncker. „Und wir haben heute einen Deal gemacht.“

Das ist, gelinde gesagt, übertrieben. Am Status-quo ändert sich trotz der unerwarteten Vereinbarung zwischen den USA und der EU vorerst nichts. Die amerikanischen Strafzölle auf Aluminium und Stahl bleiben in Kraft, gleiches gilt für die Vergeltungsmaßnahmen der Europäischen Union etwa auf Kentucky Bourbon, Levi’s Jeans oder Harley Davidson-Motorräder. 

Trotzdem ist Juncker mit dem Ergebnis höchst zufrieden. Dem Kommissionspräsidenten ist es gelungen, eine weitere Eskalation im Handelskrieg vorerst abzuwenden. Stattdessen wollen sich beide Seiten zusammensetzen, um sich wieder aufeinander zuzubewegen. 

Eine hochkarätige Arbeitsgruppe soll Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA aufnehmen. Das Ziel: Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen für nicht-autobezogene industrielle Güter auf Null setzen – eine Abwandlung des sogenannten „TTIP light“-Plans, der in den vergangenen Wochen in den Washingtoner Wirtschafts- und Diplomatenkreisen diskutiert wurde.

Solange diese Verhandlungen andauern, wollen beide Seiten auf weitere Maßnahmen im Handelskrieg verzichten. Der Konflikt wird faktisch eingefroren. Bereits bestehende Zölle bleiben in Kraft, neue kommen jedoch vorerst nicht dazu – eine gute Nachricht, insbesondere für die deutsche Automobilwirtschaft.

Dort hatte man sich bereits fest darauf eingestellt, dass die USA demnächst auch Strafzölle auf ausländische Pkw erheben würden – eine Maßnahme, die gerade für deutsche Unternehmen äußerst Schmerzhaft geworden wäre. Diese Gefahr ist für den Moment gebannt.

Im Gegenzug erklärte sich die EU bereit, auch Trump entgegenzukommen. Die Europäer würden künftig mehr Flüssiggas aus den USA beziehen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Auch werde man gemeinsam daran arbeiten, die Handelsbarrieren beispielsweise für Chemikalien und Pharmazeutika zu senken. Und – besonders wichtig für Trump – auch für Sojabohnen.

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