US-Präsident Joe Biden hat sich für die Aussetzung einer uralten Regel im Senat ausgesprochen, um in den Vereinigten Staaten per Gesetz ein landesweites Recht auf Abtreibung zu sichern. „Wir müssen Roe v. Wade gesetzlich verankern. Und das können wir nur erreichen, wenn der Kongress dafür stimmt“, sagte Biden am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. „Und wenn der Filibuster dem im Wege steht, sollte es wie beim Wahlrecht sein, dass wir dafür eine Ausnahme vorsehen.“
Als Roe v. Wade (Roe gegen Wade) ist ein Urteil des obersten US-Gerichts von 1973 bekannt, das bis vor kurzem das Recht auf Abtreibung in den USA sichergestellt hatte. Diesen Monat kippte der heute mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das Urteil jedoch und machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze freigemacht – bis hin zu kompletten Verboten.
Der Filibuster wiederum ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann.
Bidens Demokraten haben im Senat allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte – und werden daher regelmäßig vom Filibuster ausgebremst. Die Demokraten hatten bereits versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen, waren dabei aber an eben dieser Regelung gescheitert.
