Paris Mehr als 70 Staaten wollen Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat und Al-Kaida mit neuen Maßnahmen den Geldhahn zudrehen. Dazu einigten sich die Teilnehmer einer Konferenz in Paris am Donnerstag auf eine bessere internationale Abstimmung und mehr Transparenz in globalen Finanzströmen.
In der Abschlusserklärung verständigten sich die Staaten darauf, bei Terrorfinanzierung effektive und verhältnismäßige Sanktionen zu verhängen und damit derartige Aktivitäten „voll und ganz“ als Verbrechen zu ahnden – „auch wenn es keine Verbindung zu einem bestimmten Terrorakt gibt“.
Zu dem Treffen in Paris fanden sich unter anderem US-Finanzminister Steven Mnuchin, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, und die Außenminister Saudi-Arabiens und Katars ein. Gerade etliche teilnehmende Länder aus dem Persischen Golf haben sich wiederholt gegenseitig vorgeworfen, Terrorismus zu finanzieren.
Einberufen wurde die Konferenz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der kürzlich von einem Staatsbesuch in den USA zurückgekehrt war. Er begrüßte die Bereitschaft der Teilnehmer, trotz verschiedener Herangehensweisen und rivalisierender Interessen ein Bündnis gegen Terrorfinanzierung zu schmieden.
„Unsere Feinde sind mobil und innovativ“, erklärte Macron in seiner Abschlussrede. „Sie ändern die ganze Zeit über ihre Taktiken. Sie nutzen alle modernen Technologien. Daher müssen wir sie mit totaler Entschlossenheit bekämpfen.“
Zugleich rügte Macron, dass „zu viele Länder (terroristische) Bewegungen mit direkten oder indirekten Kontakten zum Terrorismus päppeln.“ Diese Ambivalenz im Umgang mit der Terrormiliz Islamischer Staat und Al-Kaida werde es nicht länger geben, betonte Frankreichs Präsident.
An der Konferenz teilnehmende Experten und Minister wiesen darauf hin, dass Terrorgruppen verstärkt auf schwer erkennbare Mittel wie Prepaid-Karten, Online-Geldbörsen und Crowdfunding zurückgriffen.
Die IS-Miliz nutze etwa Mikrofinanz-Methoden, bei denen systematisch kleine Geldsummen gesammelt würden, sagte der für Anti-Terror-Kampf zuständige Staatsanwalt François Molins im Radiosender FranceInfo. In Zusammenarbeit mit einer Geheimdienstabteilung seien 416 Personen in Frankreich ausfindig gemacht worden, die in den vergangenen zwei Jahren Geld an den IS gespendet hätten.
Die Summen seien an 320 Abnehmer gegangen, die überwiegend in der Türkei oder dem Libanon lebten. Von diesen könnten wiederum Dschihadisten im Irak und in Syrien Geld erhalten, sagte Molins.
Der IS habe auch in Unternehmen und Immobilien investiert, um den Geldstrom aufrechtzuerhalten, verlautete aus Konferenzkreisen. Die Einnahmen der Extremistengruppe zwischen 2014 und 2016 schätzt das französische Präsidialbüro auf 2,5 Milliarden Dollar. Selbst ihre jüngsten militärischen Niederlagen hielten die IS-Miliz nicht davon ab, ihre Aktivitäten weiterzuverfolgen. Ähnlich verhalte es sich bei Al-Kaida.
Die Teilnehmer der Konferenz in Paris einigten sich darauf, im kommenden Jahr ein ähnliches Treffen in Australien abzuhalten.
