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Kaukasus-Reise Georgien strebt weiter EU- und Nato-Beitritt an

Angela Merkel erklärt in Tiflis, dass Georgien ein sicheres Herkunftsland sei. Der Kaukasusstaat will EU und Nato beitreten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der georgische Ministerpräsident Mamuka Bachtadse reichen sich in der Regierungskanzlei die Hände. Quelle: dpa

Tiflis Georgiens Ministerpräsident Mamuka Bachtadse hält trotz der Kritik aus Russland am Ziel seines Landes fest, Mitglied der EU und der Nato zu werden. Georgien sei Teil der europäischen Zivilisation, sagte Bachtadse am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Tiflis. „Daher glauben wir, dass Georgien unbedingt Mitglied der EU und der Nato sein wird.“

Ohne Russland zu erwähnen, betonte er, dieser Schritt sei gegen niemanden gerichtet. Trotz des sehr langen Annäherungsprozesses an beide westliche Organisationen sei er weiter zuversichtlich, dass sein Land das Ziel erreichen werde. Aber er wisse, dass noch viel zu tun sein. Seine Regierung wolle deshalb die Reformen fortsetzen. „Wenn der Wille da ist, wird Georgien bereit sein, Mitglied der EU und der Nato zu sein.“

Russland hatte 2008 in Georgien militärisch interveniert und die Abspaltung der beiden Landesteile Südossetien und Abchasien durchgesetzt, die 20 Prozent des Staatsgebietes ausmachen. Merkel wird am Freitag auch an die Demarkationslinie zu Südossetien fahren.

Die Bundeskanzlerin sagte Georgien die westliche Solidarität zu. Während ihres Besuches würden zwei Vereinbarungen der Entwicklungszusammenarbeit über insgesamt 193 Millionen Euro unterzeichnet, die für den Bau eines Gasspeichers sowie die Verbesserung der Trink- und Abwasserversorgung gedacht seien.

Zudem will Merkel die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland von Asylbewerbern. „Ich befürworte das, dass Georgien sicheres Herkunftsland ist“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge sei zwar zu Beginn der Visa-Liberalisierung für das Land erheblich gestiegen, dann aber wieder drastisch gefallen.

Merkel dankte den georgischen Behörden für die Zusammenarbeit dabei und im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die Bundesregierung bemüht sich derzeit, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Diese Regelung ist für Länder geplant, in denen die Anerkennungsquote bei Asylverfahren sehr gering ist. Asylbewerber aus diesen Ländern erhalten weiter ein individuelles, aber beschleunigten Verfahren. Kritik gibt es etwa von den Grünen.

Georgien Ministerpräsident Mamuka Bachtadse sagte, die Zahlen der Bewerber aus seinem Land seien um 70 Prozent gefallen. Die Regierung in Tiflis betreibe eine Aufklärungskampagne, um Missbrauch zu verhindern. Es gelte, die Visa-Liberalisierung mit der EU zu schützen, die allen Georgiern zugutekomme. Georgien ist mit der EU durch ein Assoziierungsabkommen verbunden.

Georgien ist die erste Station von Angela Merkels Kaukasus-Reise. Am Freitag reist die Bundeskanzlerin nach Armenien und Aserbeidschan weiter.

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