Kevin McCarthy : Warum die Republikaner nach der historischen Abwahl schlecht aussehen

Kevin McCarthy ist seinen Job los. Der Republikaner wurde am Dienstag vom Repräsentantenhaus abgewählt. Überraschend kommt der Schritt nicht. Doch die Probleme, die er hinterlässt, werden die USA wieder beschäftigen.

Der nun ehemalige republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy

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Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses wusste, dass die Zeit gekommen war, zu gehen. Der Dauerstreit mit dem rechten Flügel seiner Partei hatte es so gut wie unmöglich gemacht, Verhandlungen mit dem demokratischen Präsidenten zu führen. Die Aufstellung des Haushalts drohte erneut zu scheitern, ein Verwaltungsstillstand lag in der Luft. Also entschloss sich der Speaker, den Befreiungsschlag zu wagen und seinen Job zu opfern. Er erklärte seinen Rücktritt, würde aber so lange im Amt bleiben, bis die aktuelle Blockade aufgelöst sei. Kurz darauf beschloss der Kongress mit überparteilicher Mehrheit in Abstimmung mit dem Weißen Haus ein Haushaltsgesetz, das die Regierung für die nächsten zwei Jahre – und damit bis nach der Präsidentschaftswahl – finanzierte. Die Hardliner am rechten Rand gingen leer aus. Und die Gefahr eines Shutdowns war langfristig abgewendet.

Der Sprecher war John Boehner. Das Jahr 2015.

Acht Jahre später ist wieder ein Speaker of the House an seinen Parteifreunden gescheitert. Kevin McCarthy, erst im Januar nach 15 quälend langen Wahlgängen überhaupt ins Amt gewählt, ist seine Position keine neun Monate später schon wieder los. Am Dienstag stimmte das Repräsentantenhaus mit 216 zu 210 dafür, den Kalifornier abzusetzen. Ausschlaggebend waren die Stimmen von acht Republikanern, die McCarthy das Vertrauen entzogen hatten. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass das House einen Sprecher absetzt.

Überraschend kam der historische Schritt gleichwohl nicht. Seitdem McCarthy am Samstag völlig überraschend mit den Stimmen der Demokraten eine Abstimmung über ein Offenhalten der Regierung für 45 Tage durchs Repräsentantenhaus gebracht hatte, war klar, dass die Hardliner am rechten Rand der Republikanerfraktion versuchen würden, ihn abzusägen. Die GOP verfügt im House nur über eine hauchdünne Mehrheit von vier Stimmen. Und das nutzten besonders extreme Abgeordnete in den vergangenen Monaten immer wieder, um McCarthy vorzuführen. Schon seine Wahl zum Speaker konnte er nur erreichen, indem er die Kontrolle über seine Parteifreunde weitgehend abgab. Gebracht hat es ihm wenig. Nach nur 269 Tagen ist er den Job nun wieder los. So kurz hatte das Amt kein Sprecher seit 1875 mehr inne – und dieser war an Tuberkulose verstorben.

Realistischerweise hatte McCarthy angesichts dieser Gemengelage keine Chance, sein Amt zu retten. Er wäre auf Stimmen der Demokraten angewiesen gewesen, um die Rebellen vom rechten Rand zu isolieren. Doch der Kalifornier hatte in der Vergangenheit alle Brücken zum politischen Mitbewerber abgebrannt. Nach dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 pilgerte er nach Mar-a-Lago und rehabilitierte damit Donald Trump. Als Sprecher hielt er Abkommen nicht ein, die er mit Präsident Biden geschlossen hatte, eröffnete jüngst sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt. Angesichts dieser Liste hatten die Demokraten kein Interesse daran, ihn zu unterstützen. Das wusste der Republikaner – und fragte gar nicht erst nach Hilfe.

McCarthy ist also Geschichte. Doch die Probleme, die ihn zu Fall gebracht haben, sind noch da. Mitte November läuft erneut die Finanzierung der Regierung aus. Die Gefahr eines Shutdowns ist also nicht gebannt. Anders als Boehner, der sein Amt für längerfristige politische Stabilität aufs Spiel setzte, brachte McCarthy nur einer Verlängerung von 45 Tagen durchs Repräsentantenhaus. Diese Kurzsichtigkeit kann sich noch rächen. Denn eine führungslose Mehrheitspartei in der unteren Kongresskammer ist kaum in der Lage, einen Haushaltskompromiss mit Präsident Joe Biden oder dem von den Demokraten dominierten Senat auszuhandeln. Für den Moment sind die Prioritäten der GOP andere. Ein neuer Sprecher muss gewählt werden. Und das schnell. Am kommenden Mittwoch soll bereits abgestimmt werden. Einen klaren Kandidaten gibt es noch nicht. Der Prozess könnte sich also ziehen.

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Doch auch der nächste Speaker wird sich aus der Geiselhaft der republikanischen Hardliner kaum befreien können. Die Mehrheitsverhältnisse sind, wie sie sind. Der Einfluss des rechten Rands bleibt damit groß. Und sonderlich kooperativ ist dieser auch nicht. Noch am Freitag hatte McCarthy versucht, seine Fraktion zu einer gemeinsamen Abstimmung über ein Haushaltsgesetz zu bewegen, das viele Prioritäten der Hardliner enthielt. Das Gesetz hatte im Senat keine Chance, doch ein Beschluss hätte die Verhandlungsposition der GOP im Kongress gestärkt. Doch der rechte Rand ließ McCarthy durchfallen, da ihm die Zugeständnisse des Speakers immer noch zu klein ausgefallen waren. Erst danach wandte sich McCarthy an die Demokraten – und besiegelte so sein Schicksal.

Bedauern muss man ihn nicht. Kevin McCarthy hat sich über seine Karriere den Ruf eines politischen Opportunisten und Überlebenskünstlers erarbeitet, der inhaltlich für wenig steht, aber irgendwie doch immer wieder den Weg zur Macht gefunden hat. Langfristige Planung war dabei nicht immer seine höchste Priorität. Das rächt sich nun. Dass er sein Amt nicht für eine langfristige Lösung im Haushaltsstreit opferte, sondern nur für 45 Tage, ist sein letztes Versäumnis. Nun ist er abgewählt, der Haushaltsstreit zur kurzfristig vertagt und die Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus führerlos. Das Erbe eines großen Staatsmanns ist das nicht.

Und auch seine Parteifreunde sehen nach der historischen Abwahl des Sprechers schlecht aus. McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi konnte sich problemlos im Amt halten, als ihre Demokraten über eine vergleichbar knappe Mehrheit im House verfügten. Dabei ist die Partei inhaltlich und demografisch deutlich diverser als die GOP. Doch die Demokraten wussten ihre Egos in Schach zu halten, um ihre Macht im Kongress nicht zu gefährden. Das schafft ein Teil der Republikaner nicht. Die Partei ist in ihrer jetzigen Aufstellung nicht regierungsfähig. Darunter leiden nicht die Hardliner, die schon jetzt mit ihren Stimmen gegen McCarthy Spenden sammeln. Darunter leidet die amerikanische Bevölkerung.

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