Konflikt : „Warnung“ an die USA: China setzt seine Manöver um Taiwan überraschend fort

Eigentlich sollten Chinas Manöver um Taiwan am Sonntag enden. Peking lässt die Übungen aber weiterlaufen und erhöht den Druck auf die USA und Taiwan.

Kampfflugzeuge des Ostkommandos der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA).

Foto: dpa

Überraschend hat China seine Manöver um Taiwan am Montag fortgesetzt. Ungeachtet seiner anfänglichen Ankündigung, dass die Militärübungen nur bis Sonntag laufen sollten, dauerten die „Kampfübungen“ in der Luft und See der Meerenge der Taiwanstraße an, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die Volksbefreiungsarmee habe sich dabei auf „gemeinsame Einsätze gegen Unterseeboote und zum Angriff auf See konzentriert“.

Bei der Ankündigung der Manöver am vergangenen Dienstag hatte die chinesische Führung ursprünglich einen Abschluss am Sonntag in Aussicht gestellt. Bisher wurde allerdings kein formelles Ende mitgeteilt worden. Einige chinesische Kommentatoren hatten vielmehr geäußert, dass die Militärübungen regelmäßig stattfinden und eine neue Normalität werden könnten.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wu Qian, bezeichnete die Manöver am Montag als „notwendige Warnung“ an die USA und Taiwan. Es sei eine „angemessene“ Reaktion auf deren „Provokationen“. Die Spannungen seien „bewusst“ von den USA geschaffen worden, indem die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gegen den Widerstand aus Peking nach Taipeh gereist sei.

Worum geht es bei dem Streit um Taiwan?

Warum ist Taiwan politisch so wichtig für China?

Der kommunistische Machtanspruch geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten zog die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief. Der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht eine „Vereinigung“ mit Taiwan als „historische Mission“.Stand: September 2023

Gibt es auch militärische und wirtschaftliche Gründe?

Die Insel zwischen Japan und den Philippinen hat große strategische Bedeutung. US-General Douglas MacArthur bezeichnete Taiwan einst als „unsinkbaren Flugzeugträger“ der USA. Eine Eroberung durch China wäre ein wichtiger Baustein in dessen Großmacht-Ambitionen, weil es das Tor zum Pazifik öffnen würde.

Warum wird Taiwan nur von wenigen Ländern in der Welt anerkannt?

China zwingt jedes Land, das diplomatische Beziehungen mit Peking haben will, keine offiziellen Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Es ist vom „Ein-China-Grundsatz“ die Rede. Danach ist Peking die einzige legitime Vertretung Chinas. Auf chinesischen Druck wurde Taiwan aus den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen ausgeschlossen. Nur wenige kleinere Länder unterhalten noch diplomatische Beziehungen. Deutschland oder die USA betreiben nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.

Was wollen die Taiwaner?

Die Taiwaner verstehen sich mehrheitlich längst als unabhängig und wollen zumindest den Status quo wahren. Auch wollen sie als Demokratie international anerkannt werden und sich keinem diktatorischen System wie in Festlandchina unterwerfen. Die frühere Kuomintang-Regierung hatte einst selber einen Vertretungsanspruch für ganz China, was sich bis heute im offiziellen Namen „Republik China“ widerspiegelt. Dieser Anspruch wurde 1994 aufgegeben. Damals wandelte sich Taiwan von einer Diktatur zu einer lebendigen Demokratie. Jede Veränderung des Status quo müsste aus Sicht der Regierung heute demokratisch von den 23 Millionen Taiwanern entschieden werden.

Welche Auswirkungen hätte ein militärischer Konflikt?

Experten gehen davon aus, dass ein Krieg um Taiwan massive und größere Auswirkungen hätte als der Angriff Russlands auf die Ukraine - auch auf Deutschland. Taiwan ist Nummer 22 der großen Volkswirtschaften, industriell weit entwickelt und stark mit der Weltwirtschaft verflochten. Ein Großteil der ohnehin knappen Halbleiter stammen von dortigen Unternehmen. Wegen der großen Abhängigkeit vom chinesischen Markt wären deutsche Unternehmen massiv betroffen, wenn ähnlich wie gegen Russland wirtschaftliche Sanktionen gegen China verhängt werden sollten.Stand: September 2023

China flog am Sonntag 66 Einsätze

Die chinesische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab, weil es die Insel nur als Teil der Volksrepublik ansieht. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig. Mit den Manövern übte die Volksbefreiungsarmee nicht nur eine See- und Luftblockade, sondern auch eine mögliche Eroberung der Insel.

Taiwans Militär berichtete, dass chinesische Flugzeuge allein am Sonntag 66 Einsätze geflogen hätten. Dabei hätten 22 Flugzeuge die inoffizielle, aber bisher meist respektierte Mittellinie der Taiwanstraße überquert. Auch hätten 14 Kriegsschiffe in der Meerenge an den Manövern teilgenommen. Chinas Streitkräfte hätten die Bewegungen eng verfolgt und über Funk auch Warnungen ausgesprochen.

Über der vorgelagerten taiwanischen Insel Kinmen (Quemoy), die nur zwei Kilometer von der chinesischen Küste entfernt liegt, sei am Sonntagabend auch wieder eine chinesische Drohne entdeckt worden, berichtete das Verteidigungsministerium in Taipeh. Seit den 50er Jahren hatte es keinen chinesischen Überflug der Insel mehr gegeben.

In anderen Seegebieten im Norden im Golf von Bohai und im Gelben Meer sowie im Süden im Südchinesischen Meer vor der Küste der Provinz Guangdong sind diese Woche auch weitere Manöver geplant.

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