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Kongresswahlen in den USA „Zur Wahl steht Trumps Schicksal“

Donald Trump Quelle: dpa

Kurz vor den wichtigen Kongresswahlen in den USA ist die Nation gespalten. Auch, weil die Wähler nicht über Parteien, sondern über ihren Präsidenten abstimmen. Vier Szenarien und Folgen möglicher Wahlausgänge.

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Einen passenderen Ort hätte sich Michael McKeon kaum aussuchen können: das neue Trump-Hotel im alten Post-Tower, mitten in der Washingtoner Innenstadt. Der Teppich schwer, die Lobby riesig, Stimmengewirr, Koffergeklapper, Gläserklingen. Hier will McKeon über den Präsidenten sprechen – und über das, was die Nation nach den Kongresswahlen in der kommenden Woche erwartet.

McKeon ist Forscher bei der Bertelsmann-Stiftung Nordamerika. Ein sympathischer Mann Ende 30, der sich nachmittags um Drei an der Trump-Hotelbar auch mal ein Bier bestellt. So lässt es sich besser plaudern. McKeon kommt gerade von einer Konferenz im Vereinigten Königreich. Dort haben sie den internationalen Handelskonflikt nachgespielt. McKeon war Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer, den europäischen Counterpart übernahm ein Freund von ihm. Einigen konnten sie sich dennoch nicht. „Solange die USA Zölle auf Aluminium und Stahl erheben, kann es keine Einigung geben“, sagt er.

Damit ist McKeon mitten im Thema. Für ihn ist klar: was immer bei den Kongresswahlen am 6. November herauskommt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden: Handel wird das außenpolitische Thema der kommenden Jahre bleiben. „Trump wird versuchen, mit Europa eine Koalition gegen China zu schmieden“, sagt er. „Das treibt ihn um.“

Nur leider interessiere das Thema die Wähler bislang kaum. Nur zwölf Prozent halten Wirtschaft und Handel für ein aktuell drängendes Problem. Innenpolitisch gibt es wichtigere Themen: Gesundheitspolitik, Einwanderungsreform, ein großes Infrastrukturpaket. Und natürlich: Donald Trump. Der furiose Präsident, der die Welt per Twitter in Atem hält und sein Land so womöglich tiefer spaltet als alle seine Vorgänger.

Er ist für viele Amerikaner ein Grund, bei diesen sogenannten „Midterm-Elections“ abzustimmen. „Diese Wahl ist eine Wahl über den Präsidenten“, schreibt McKeon in einer Analyse für die Bertelsmann-Stiftung, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Am 6. November werde eine Rekordzahl an Menschen an die Urne gehen. „Sie werden damit nicht nur über den 116. Kongress der USA bestimmen – sondern auch über das Schicksal von Trumps Präsidentschaft.“ Vier Szenarien hält der Forscher für möglich:

1) Die Republikaner behalten die Mehrheit in Kongress und Senat

In diesem Fall rechnet McKeon damit, dass Trumps Partei ihren Kurs fortsetzt und versucht, Programme der Obama-Regierung zurückzudrehen. Vor allem die Gesundheitsreformen Medicaid und Medicare, also die staatlich geförderte Krankenversicherung für sozial Schwache, dürften zur Disposition stehen. Aber auch Themen wie Sozialversicherung und Obamacare, die erste garantierte Krankenversicherung für alle Amerikaner. Der Mehrheitsführer der Partei im Senat, Mich McConnell, bezeichnete die Abschaffung dieser Ansprüche kürzlich als die Top-Priorität – seien sie doch verantwortlich für das immer größer werdende Haushaltsloch des Bundes und die Überschuldung der Staaten. „Wenn die Republikaner am 6. November erfolgreich sind, geraten diese Programme mit Sicherheit unter Beschuss“, schreibt McKeon.

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