Istanbul Hochrangige EU-Vertreter haben die Türkei wegen der jüngsten Festnahmen von Akademikern und prominenten Vertretern der Zivilgesellschaft gerügt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte bei einem Treffen für einen Politischen Dialog am Donnerstag in Ankara, man habe die „starken Bedenken“ dazu deutlich gemacht. Sie mahnte „Respekt für fundamentale Freiheiten“ an.
Sicherheitsbehörden hatten am vergangenen Freitag in vier Provinzen 13 Vertreter der Zivilgesellschaft festgenommen. Zwölf sind mittlerweile wieder frei. Die Aktion richtete sich gegen Personen aus dem Umfeld des Vorsitzenden des Kulturinstituts Anadolu Kültür, Osman Kavala. Kavala, der auch mit dem Goethe-Institut zusammengearbeitet hat, sitzt seit Monaten ohne Anklageschrift in U-Haft.
Ein Anklagepunkt ist die Unterstützung für die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Festnahmen unter Verweis auf „terroristische“ Aktivitäten am Mittwoch verteidigt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu reagierte auf Mogherinis Mahnung verärgert. „Solche Leute“ dürften von der EU nicht mit dem Hinweis auf Menschenrechte oder Meinungsfreiheit verteidigt werden.
Gemeinsam mit Mogherini war EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach Ankara gereist. Er lehnte die Wiederaufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei erneut ab. „Derzeit öffnen wir keine neuen Kapitel“, sagte Hahn. Man solle sich auf die Ziele konzentrieren, bei denen man Konkretes erreichen könne. Dazu zähle zum Beispiel die Zollunion. Hahn hatte jüngst vorgeschlagen, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei ganz aufzugeben.
Cavusoglu sprach von „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“. Das habe die EU in den Augen der türkischen Bevölkerung zum unzuverlässigen Partner gemacht.
