WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Mögliches Amtsenthebungsverfahren Militärhilfe für Ukraine wurde laut Pentagon-Mitarbeiterin trotz Bedenken blockiert

Im Zuge der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wurden weitere Aussagen veröffentlicht, die Trumps Machtmissbrauch bestätigen sollen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
USA: Demokraten veröffentlichen neue Zeugenaussagen gegen Trump Quelle: AP

Die zwischenzeitliche Blockade von Militärhilfe für die Ukraine durch das Weiße Haus hat nach Darstellung einer Mitarbeiterin im Verteidigungsministerium Sorge bei wichtigen Regierungsbeamten ausgelöst. „Alle“ hochrangigen Beamten im Verteidigungs- und Außenministerium und anderen nationalen Sicherheitsbehörden hätten die Hilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als „notwendig“ erachtet, sagte die im Pentagon für Ukrainepolitik zuständige Laura Cooper im US-Kongress. Die Befragung war bereits im Oktober, die Mitschrift wurde am Montagabend (Ortszeit) von den Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlicht.

Die ranghohe Pentagon-Mitarbeiterin hat damit den Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, massiv belastet. Mulvaney habe bereits bewilligte Militärhilfe für Kiew zurückgehalten.

Als sie und andere Regierungsmitarbeiter um eine Erklärung für die Blockade der Hilfe für die Ukraine gebeten hätten, hätten sie keine bekommen, sagte Cooper weiter aus. Es sei „ungewöhnlich“ gewesen, dass vom Kongress freigegebene Mittel so plötzlich zurückgehalten worden seien. Daher sei unter ihren Kollegen die Frage aufgekommen, ob ein solcher Schritt überhaupt legal sei.

Auch das Pentagon sei „beunruhigt“ über die Blockade gewesen. Es habe vor allem die Sorge umgetrieben, dass der Ukraine damit ein Signal gesendet werde, dass die USA in ihrem Rückhalt wankelmütig geworden seien.

Im August habe sie dann Kurt Volker, der US-Sondergesandte für die Ukraine, aufgesucht und ihr erklärt, dass die Regierung in Kiew eine „Stellungnahme“ abgeben könne, die zur Freigabe der Militärhilfe führen könnte, sagte Cooper aus. Erstmals habe sie dann gehört, dass die US-Unterstützung auf einer Gegenleistung beruhe.

Cooper ist eine der Zeugen, die im Zuge der Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gehört wurden. Neben dem Transkript von Coopers Aussage wurden auch die Mitschriften von zwei weiteren Befragungen veröffentlicht. Am Mittwoch werden Zeugen erstmals öffentlich befragt.

Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Sie haben den Verdacht, dass er zeitweise rund 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe zurückhalten ließ, damit sich die ukrainische Regierung zu Ermittlungen bekennt, die Trumps politischem Gegner Joe Biden von den Demokraten schaden könnte. Biden will bei der Wahl 2020 für die Demokraten kandidieren und ist damit ein möglicher Herausforderer Trumps.

Mehr: Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl ist Donald Trump geschwächt durch Konflikte und ein drohendes Impeachment. Warum eine zweite Amtszeit weiter möglich ist, lesen Sie hier.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%