Die Errichtung eines provisorischen Lagers auf der Insel Lesbos ist in der Nacht zum Samstag fortgesetzt worden. „Alle Menschen müssen dorthin gehen. Nur so werden wir sie richtig versorgen können“, erklärte der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos im Athener Nachrichtensender Skai. Dem schloss sich der Chef der Niederlassung der Hilfsorganisation Ärzte der Welt, Dimitris Patestos, an: „Das provisorische Lager muss so schnell wie möglich funktionieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Zahlreiche Migranten sagten Reportern vor Ort, sie wollten nicht ins provisorische Lager und sähen die Lage als Chance, ihre Abreise durchzusetzen. „Wir wollen Freiheit. Wir wollen nach Deutschland – nicht ins Lager“, sagen viele. Immer wieder kommen spontan kleine Demonstrationen zustande bei denen Migranten „Freiheit, Freiheit“, skandieren. Tausende Migranten, darunter Kinder, verbrachten die vierte Nacht in Folge auf den Straßen. Humanitäre und staatliche Organisationen versuchen Wasser und Lebensmittel zu verteilen, wie das griechische Fernsehen (ERT) zeigte.
Das Lager wird auf einem Schießübungsfeld der griechischen Armee errichtet. Das Gelände liegt nur wenige Kilometer nördlich der Inselhauptstadt Mytilini an der Küste.
Nach wie vor bewegen sich Dutzende Corona-infizierte unter den Tausenden Migranten. Mindestens 35 Migranten waren vor dem Großbrand positiv getestet worden. Sie tauchten nach dem Großbrand unter.
In Deutschland geht die Debatte über die Aufnahme der Menschen aus dem niedergebrannten Lager unterdessen weiter. Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl wendet sich gegen Forderungen, alle Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria nach Deutschland zu holen. „Wir können nicht alle der mehr als 12 000 Menschen aus dem zerstörten Flüchtlingslager in Deutschland aufnehmen – dann wären die nächsten 12.000 sehr schnell da“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag).
„Wir helfen, wollen aber nicht Hoffnungen wecken, die nicht erfüllt werden können.“ Strobl äußerte sich „froh über die europäische Verständigung zur Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria, nachdem wir schon vor einigen Wochen 460 Minderjährige in andere EU-Staaten gebracht haben“.
Strobl unterstützte auch die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und des zuständigen EU-Kommissars Margaritis Schinas in Bezug auf die Konstruktion eines künftigen Aufnahmelagers: „Dass ein neu zu bauendes Flüchtlingszentrum auf Lesbos unter die gemeinsame Trägerschaft von griechischer Regierung und der EU gestellt werden könnte, ist ein absolut richtiger Ansatz und weist den Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, zu der es trotz aller politischen Schwierigkeiten keine gute Alternative gibt.“
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir wollen nicht das falsche Signal senden, dass der gefahrvolle Weg über das Mittelmeer am Ende automatisch nach Deutschland führt.“ Das könne man vielleicht in Einzelfällen akzeptieren. „Es darf aber keine Sogwirkung geben, und 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Eine solche Sogwirkung könnte kein Landrat oder Oberbürgermeister beherrschen, deshalb liege die Zuständigkeit ja auch beim Bund.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, dass sich Bayern an der Aufnahme von Migranten beteiligen werde. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nannte er es eine „Christenpflicht“ zu helfen. „Am besten wäre eine große europäische Lösung. Aber es ist gut, dass Deutschland und Frankreich vorangehen. Andere sollten folgen.“
Röttgen für Aufnahme von 5000 Menschen
Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, bekräftigt seine Forderung, dass Deutschland schnell 5000 Menschen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen sollte. „5000 Menschen weniger würden die Lage in Griechenland erheblich entlasten. Es ist unser christlich-demokratischer Anspruch an Politik, dass wir jetzt helfen“, sagte der Außenpolitiker und frühere Bundesumweltminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Nach Möglichkeit müssten andere europäische Länder bei der Verteilung der 5000 Flüchtlinge helfen.
Die Gefahr einer Sogwirkung wie in der Flüchtlingskrise 2015, als knapp 900 000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen waren, sieht Röttgen nicht. „Wir haben inzwischen eine völlig andere Situation: Es gibt einen besseren Schutz der Außengrenzen und Abkommen mit anderen Staaten.“ Wenn Deutschland jetzt in einer Ausnahmesituation humanitär agiere, „dann müssen wir klarstellen, dass davon kein Signal ausgeht. Auch das können wir“, sagte Röttgen. Über seine Richtschnur sagte er der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir müssen uns auf die Stärke unserer Verantwortungsprinzipien besinnen - und dürfen keine Angst haben, menschlich zu handeln.“
Innenminister Horst Seehofer hatte am Freitag erklärt, Deutschland habe seit 2015 insgesamt 1,73 Millionen Asylbewerber aufgenommen. Derzeit kämen an jedem Werktag 300 bis 400 Menschen ins Land. „Wir nähern uns wieder den Höchstzahlen der Vergangenheit.“
Die Bundesregierung arbeitet nach den Worten Seehofers dennoch daran, zügig weitere Migranten aus Moria aufzunehmen. „Ich lege persönlich sehr großen Wert darauf, dass wir eine rasche Lösung für Familien mit Kindern finden“, erklärte er am Freitagabend.
Vormittags hatte Seehofer mitgeteilt, dass sich zehn europäische Staaten an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen beteiligen. Ein Großteil - je 100 bis 150 - werde von Deutschland und Frankreich aufgenommen.
Aufgeschlüsselt nach Nationalitäten kamen mehr als drei Viertel der Moria-Bewohner aus Afghanistan (77 Prozent). Fast jeder Zehnte war Syrer (8 Prozent). Aus dem Kongo kamen 7 Prozent. Die Chancen auf Schutz sind je nach Nationalität sehr unterschiedlich – zum Beispiel gut für Syrer, deutlich schlechter für Afghanen.
UN-Generalsekretär António Guterres hat hingegen eine Verlagerung der in Moria lebenden Flüchtlinge auf das Festland gefordert. Er habe die „Verwüstung“ verfolgt, schrieb Guterres per Kurznachrichtendienst Twitter. „Die Lösung liegt darin, sich um alle betroffenen Menschen zu kümmern, insbesondere die Verwundbarsten, und anzufangen damit, die Menschen auf das Festland zu bringen.“ Auch sein Sprecher bekräftigte am Freitag in New York (Ortszeit) diese Aussagen noch einmal.
Tausende freie Plätze in Aufnahmeeinrichtungen
Laut dem Beamtenbund dbb haben die Städte und Kommunen in Deutschland zahlreiche freie Plätze in Aufnahmeeinrichtungen für Migranten. „In vielen Städten gibt es freie Aufnahmeplätze, da Flüchtlinge von 2015 mittlerweile in regulären Wohnungen leben oder nicht mehr in Deutschland sind“, sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Die Erfahrungen aus 2015 haben insbesondere die Kommunen in die Lage versetzt, mit Flüchtlingsströmen besser umzugehen“, sagte Silberbach. 2015 waren knapp 900.000 Asylbewerber weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen. Für das vergangene Jahr hatte das Innenministerium eine Zahl von rund 140.000 Asylerstanträgen genannt.
Nach dem Großbrand im griechischen Migrantenlager Moria wollen sich neben Deutschland bisher neun weitere europäische Staaten an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen beteiligen.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, in denen Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen, gab es nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ im Frühjahr rund 25.000 freie Plätze, wie ein Rundruf bei den Landes-Innen- und Sozialministerien ergeben habe. Mindestens 40.000 weitere Plätze könnten die Länder darüber hinaus zusätzlich bereitstellen.
Silberbach sagte über die Lage auf Lesbos: „Wir können nicht tausende Menschen tagelang unter freiem Himmel ausharren lassen.“ Grundsätzlich seien europäische Lösungen nötig, aber schnell auch konkrete humanitäre Hilfe. Inzwischen bauen die griechischen Behörden ein Zeltlager auf Lesbos auf, darin sollen die Migranten unterkommen.
Silberbach sagte: „Das sind ja aktuell auch keine Hunderttausende von Menschen, sondern wir reden über ein paar Tausend.“ Die Bereitschaft und Kapazität auf der kommunalen Ebene sei da, jetzt spontan zu helfen. „Sie finden keinen Bürgermeister, keinen Landrat, der die Tür zumacht, sondern Sie finden Hilfsbereitschaft.“
Für die politische Diskussion in diesem Land wünscht sich Silberbach „weniger Schaum vor dem Mund“. Der dbb-Chef erläuterte: „Die eine Seite verteufelt alles und stellt Flüchtlinge in Deutschland als den Untergang unserer Kultur dar. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die meinen, unsere Willkommenskultur erlaube keine kritischen Fragen.“
Gefragt sei mehr Pragmatismus. „Dann würden auch nicht so viele Bürgerinnen und Bürger meinen, der Staat sei überfordert“, sagte Silberbach. „Der Staat ist keineswegs überfordert, auch wenn wir nun Menschen aus Lesbos aufnehmen.“
Natürlich seien am Ende aber europaweite politische Lösungen nötig. „Die Aufnahmebereitschaft darf nicht überstrapaziert werden, weil sich dann nur der rechten Rand wieder austobt.“
Doch auch in der Bevölkerung sei die Bereitschaft weiter groß, Menschen in Not zu helfen, sagte Silberbach.
„Wenn schätzungsweise vier Fünftel eher hilfsbereit sind und maximal ein Fünftel Migration für Teufelszeug hält, darf die Minderheit nicht die Debatte bestimmen“, so der Vorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion. „Die Zivilgesellschaft und die öffentlichen Organisationen müssen hier gegenhalten.“
Mehr: Fast 13.000 Menschen sind auf dem griechischen Lesbos obdachlos. Unter den Inselbewohnern geht die Angst um. Die aktuelle Lage in Moria.
